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Zu Windenergie und Bürgerwillen: PIRATEN zeigen wie es geht!

Zu der Ankündigung des SPD-Abgeordneten Thomas Hölck, die Landesregierung wolle “nicht gegen den Willen von Gemeinden” Windparks errichten lassen, erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:

“Machen Sie den Bürgern nichts vor, Herr Hölck: Das Versprechen der Landesregierung ist überfällig, aber aktuell nichts wert. Aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts ist eine Gesetzesänderung nötig, um den Bürgerwillen bei der Windenergieplanung rechtssicher umsetzen zu können.

Wir PIRATEN haben schon vor Wochen den nötigen Gesetzentwurf vorgelegt – wo bleibt Ihre Zustimmung dazu?”

Gesetzentwurf der Piraten

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