Wirtschaft und Verkehr

Video: Bürgerinitiative übergibt Habeck 6.000 Unterschriften gegen Erdölförderung

habeck-unterschriftenuebergabeIm Streit um die geplante Ausweitung der Erdölförderung in Schleswig-Holstein hat die Bürgerinitiative “Angeliter Bohren Nach” letzte Woche 6.000 Unterschriften gegen eine Erdölförderung in Angeln an Umweltminister Habeck übergeben. Die Bürger sangen dazu das Lied “Nach dieser Erde”.

Hier ein Video der Aktion und ein Kommentar von mir

Bei der Unterschriftenübergabe war ich als Abgeordneter der Piraten anwesend. Die Initiative hat unsere Unterstützung, weil sich Umweltminister Habeck zum Erfüllungsgehilfen der Erdöl-Lobby macht und seine Genehmigungen Mensch und Umwelt gefährden. Anträge werden ohne umfassende Prüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgewunken, Widerrufsmöglichkeiten nicht geprüft und Gesetzentwürfe zur Verschärfung des Landeswassergesetzes abgelehnt. Minister Habeck hält bis heute die Geschäftsinteressen der Wirtschaft für wichtiger als das Transparenzinteresse der Öffentlichkeit. Wir Piraten werden nicht nachlassen, gegen diese Geheimhaltung und umweltschädliche Ölförderung zu kämpfen.

Hintergrund: Demnächst stehen Entscheidungen über neue Erdöl-Lizenzen in den Kreisen Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und Segeberg an.

Weitere Informationen:
<https://fraktionsh.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.95x77B$gAWIj28voNm9YdUzOiw/latest>
<http://www.patrick-breyer.de/?tag=fracking>

Beitrag des Schleswig-Holstein-Magazins (ab 20:15)

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