Landtag Pressemitteilungen Wirtschaft und Verkehr

Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung

PPHH_BUEHH_WAHL_2015_Wohnungen-fuer-alleDer Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen (Az. 8 A 29/14):

Wo bezahlbarer Dauerwohnraum für Einheimische fehlt, muss die illegale Ferienvermietung konsequent untersagt werden. Die ausufernde Ferienvermietung hat nicht selten überhand genommen, so dass Einheimische keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden und fortziehen müssen. Das schadet letztlich auch dem Tourismussektor, denn erst mit einer authentischen (Dorf-) Gemeinschaft fühlen sich Touristen bei uns wohl.

Wir PIRATEN haben bereits vor zwei Jahren einen Gesetzentwurf zur Sicherung von Dauerwohnraum vorgelegt, um die Handhabe der Städte und Gemeinden gegen Wohnungsleerstände und Zweckentfremdungen in Mangelgebieten zu verbessern. Der Innenminister muss hier endlich handeln.

Die Städte und Gemeinden in Tourismusgebieten und in sehr gefragten Regionen sollten zu einer gesunden Balance zurückfinden und in erster Linie für ausreichend bezahlbaren Dauerwohnraum für ihre Bürger sorgen.

Es sollte in Betracht gezogen werden, die Baunutzungsverordnung zu ändern, um künftig auch eine gemischte Wohn- und Ferienwohnnutzung einfacher zu ermöglichen.

Unabhängig davon muss das geltende Recht durchgesetzt werden: Wohnhäuser dürfen nicht ohne Genehmigung zur Ferienvermietung zweckentfremdet werden, und das ist in Zeiten steil ansteigender Mieten auch gut so.

Gesetzentwurf zur Sicherung von Dauerwohnraum (Wohnraumsicherungsgesetz)

Vermieter finden Informationen zur Rechtslage in folgendem Leitfaden

0 Kommentare zu “Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: