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Windkraftausbau: Habeck muss Worten Taten folgen lassen

Veranstaltungsplakat-WindenergieEnergiewendeminister Robert Habeck kündigt heute in der Presse an, den Windkraftausbau verlangsamen und den Bürgerprotest mehr berücksichtigen zu wollen. Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:

“Es war schon immer unsere Forderung die Energiewende mit Augenmaß und umfassender Bürgerbeteiligung zu realisieren. Das haben wir PIRATEN mit zahlreichen Anfragen und Initiativen gezeigt. Wir begrüßen daher Robert Habecks Versprechen, auf die wachsende Kritik der Bevölkerung, zum Beispiel an der starren Abstandregelung beim Windkraftausbau, einzugehen. Die Worte des Energiewendeministers dürfen nicht im Winde verwehen.”

Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN ergänzt: “Die PIRATEN stehen voll und ganz hinter dem Ziel auf erneuerbare Energien umzusteigen. Unser politischer Anspruch ist es aber, die Energiewende MIT den Bürgern zu realisieren.

Nach dem OVG-Urteil vom Januar 2015 haben wir einen Gesetzentwurf eingereicht, um das Nein einer Gemeinde zu neuen Windparks für die Landesplanung verbindlich zu machen. Wenn Herr Habeck sein Versprechen ernst meint, liegt es jetzt in seiner Verantwortung, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. Rhetorik ersetzt keine Bürgerbeteiligung.

Auf unseren Antrag wird Robert Habeck im Wirtschaftsausschuss die Gelegenheit haben, auch die Abgeordneten über seine konkreten Pläne und ihre Umsetzbarkeit zu informieren.”

Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung

Antrag auf Anhörung

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