Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches Piratenpartei

PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Pkw-Maut-Kontrolle eingereicht

maut_protestaktion_ueberwachung_a3_nuernberg_cc0_piratenpartei-1024x348

Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht.

»So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner zerstören unser Recht auf datenfreie Fahrt. Sie sind hoch fehleranfällig und führen in 99 von 100 Fällen zu Fehlalarm. Die Errichtung einer solchen Überwachungsinfrastruktur leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.

Auch wenn die Pkw-Maut vorübergehend auf Eis gelegt worden ist: Umso besser, wenn das Massenscanning von ‚eVignetten‘ noch vor seiner Einführung verhindert werden kann. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Mit dem ständigen Gefühl des Überwachtwerdens wollen wir nicht leben.

Leider respektieren die politischen Machthaber die Grundrechte unbescholtener Bürger immer weniger. Die Politik behandelt unser historisches Erbe an Freiheitsrechten als verhandelbare Verfügungsmasse. Wir PIRATEN aber wissen: Demokratie braucht Überwachungsfreiheit.«

Verfassungsbeschwerdeschrift lesen

4 Kommentare zu “PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Pkw-Maut-Kontrolle eingereicht

  1. Viel Erfolg!!

    • Patrick Breyer

      Danke – bei diesem grottenschlechten Gesetz rechne ich uns gute Chancen aus…

  2. Anonymous

    Der fiktive Rechtsstaat fördert Reichsbürger, Germaniten, Widerstandsbewegungen, Ausgeflippte usw..
    In der BRD wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, bestätigte ein Richter a.D., der unzählige kriminelle Kollegen erlebt hat, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Unter http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134 wird u.a. dargestellt, dass es den Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht gibt und ohne jede gesetzliche Grundlage Freiheitsentziehung möglich ist. Dass der Rechtsstaat nur auf dem Papier steht und Widerstand nötig ist, wird auch bestätigt unter http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html und http://web.wengertgruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf.
    Untertanen sollten mündig werden und Gesetze beschließen- http://www.bundesstaat-deutschland.de/verwaltungsgesetze/.

  3. Es macht mich sehr traurig, dass diesem Überwachungsstaat politisch nicht mehr beizukommen ist und das Grundgesetz offenbar die letzte Hoffnung ist. Ich drücke euch jedenfalls die Daumen und wünsche viel Erfolg vor Gericht!

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: