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Habecks versprochene Windkraft-Bremse entpuppt sich als Luftnummer

Auf Antrag der PIRATEN sollte Energiewendeminister Habeck heute den Landtagsabgeordneten erklären, ob und wie seine Pläne zur Verlangsamung des Windkraftausbaus in Schleswig-Holstein umsetzbar sind. Zu seiner Stellungnahme erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:

Die Ankündigung einer Windkraftausbau-Bremse durch den Umweltminister hat sich heute als Luftnummer entpuppt: Außer beim sogenannten ‘Repowering’ soll keines dieser Versprechen irgend einen Niederschlag in der Windenergieplanung finden. Vor diesem Hintergrund müssen die Ankündigungen von Herrn Habeck als Täuschung der Öffentlichkeit bewertet werden. Nach der absehbaren EEG-Novelle sind die Ausbaupläne der Landesregierung ohnehin Makulatur.

Wenn es die Landesregierung ernst damit meint, auf den zunehmenden Widerstand der Bürger reagieren zu wollen, dann sollte sie den Gemeinde- und Bürgerwillen anerkennen und auch das ‘Nein’ einer Gemeinde zu neuen Windkraftanlagen akzeptieren.

Ein entsprechender Gesetzentwurf von uns PIRATEN liegt seit Monaten vor – wird aber auf die lange Bank geschoben. Dringend nötig im Sinne der Transparenz und Bürgerbeteiligung wäre auch eine zeitnahe Veröffentlichung aller Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen.

Sollte Herr Habeck so weiter machen wie bisher, wird er die Unterstützung von Bürgern und Bund verlieren und die Energiewende vor die Wand fahren.

Mit der Brechstange kann der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht gelingen. Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht darauf, ihr persönliches Lebensumfeld mitzugestalten!”

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