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Bodycam-Pläne: Wir brauchen keine Robocops!

Wie heute überraschend angekündigt wurde, will Innenminister Studt auf Großveranstaltungen wie der Kieler Woche, Fußballspielen oder dem Wacken Open Air Festival ab 2017 testweise Polizeibeamte mit Schulterkameras ausstatten. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN kritisiert das Vorhaben scharf:

Der Freund und Helfer darf nicht zum Überwacher werden! Das zerstört Vertrauen und verhindert nicht automatisch Gewalt gegen Polizeibeamte.

Im Norden verlaufen Kieler Woche, Fußballspiele und das Wacken-Festival seit Jahren friedlich und ohne auffällige Gewalt. Unsere Veranstaltungen sind kein Testgelände für aus der Luft gegriffene Überwachungseinfälle des Innenministers!

Nach der klaren Einschätzung des Datenschutzzentrums wäre ein Pilotversuch gesetzwidrig – doch das Innenministerium will sich davon nicht aufhalten lassen. Ich verlange eine Prüfung dieses Vorhabens durch den Wissenschaftlichen Dienst – und werde auch vor einer Klage nicht zurückschrecken, um diese Überwachungspläne zu stoppen.”

Antrag: “Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte”

Stellungnahmen Landesdatenschutzzentrum und anderer Sachverständiger

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