Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag

Parlament will weiterhin unerkannt Lobbyisten-Wünsche in Gesetzesform gießen dürfen

Wir-bleiben-bis-Demokratie-funktioniert-212x300Landesregierung und Parlament sollen weiterhin nicht offenlegen müssen, wenn sie Gesetzentwürfe von Lobbyisten oder deren Anwälten übernehmen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW einen entsprechenden Vorstoß der PIRATEN zu mehr Transparenz beim “Gesetzgebungs-Outsourcing” abgelehnt.

Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:

“Unsere Initiative kommt nicht von ungefähr: CDU und FDP hatten während ihrer Regierungszeit das bundesweit einmalige schleswig-holsteinische Glücksspielrecht insgeheim von einer Anwaltskanzlei formulieren lassen, die inzwischen mit der Beratung von Glücksspielanbietern wirbt.

Als überzeugter Demokrat empört es mich, dass Gesetze auch weiterhin aus der Feder von Lobbyisten stammen können, ohne dass die Öffentlichkeit jemals davon erfährt.

Für mich und den Bürger erweckt das den Eindruck eines Ausverkaufs der Demokratie. Die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik in Deutschland hat insgesamt erschreckende Ausmaße angenommen.

Dass SPD, Grüne und SSW sich für das Abschreiben von Gesetzentwürfen nicht einmal vor der Öffentlichkeit verantworten wollen, ist ein Armutszeugnis.

SPD-Chef Stegner tönte seinerzeit groß gegen die Praktiken von CDU und FDP beim Glücksspielrecht – doch offenbar will er bei Bedarf selbst so verfahren können.”

Hintergrund:
Das Internetprojekt “Lobbyplag.eu” wies nach, dass Änderungsanträge zur Verwässerung der EU-Datenschutzverordnung vielfach 1:1 mit Lobbyisten-Formulierungen übereinstimmten.

Zum Antrag

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