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Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

stopvdsIm Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot anonymer Prepaidkarten hat Patrick Breyer Beschwerde eingereicht. Und nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach Prüfung der Zulässigkeit entschieden, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufzufordern.

Patrick Breyer: »Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss ebenso gestoppt werden wie die jetzt neu geplante Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar sind.

Viele EU-Mitgliedsstaaten verfolgen Straftaten erfolgreich auch ohne ein Generalverbot anonymer Handykarten. Eine Zwangsidentifizierung bringt Strafverfolgern nichts, weil ausländische Prepaidkarten weiterhin registrierungsfrei genutzt oder von anderen Personen (Strohmännern) registrierte Karten weitergegeben werden können.

Dagegen ist Anonymität essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet und für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste. Ihr Fehlen kann Menschenleben kosten, z. B. wenn sich Straftäter aus Furcht vor Verfolgung nicht mehr anonym an die Telefonseelsorge wenden können.

Ich empfehle allen Nutzern von Prepaidkarten, sich gegen diese vorsorgliche Überwachung zu wehren und Prepaidkarten mit Fantasieangaben zu registrieren.«

2 Kommentare zu “Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

  1. Gute Idee,
    bei Lidl-connect mit Vodafone dahinter klappt das nicht. Freischaltung ja, aber nach 3 Wochen wird die Karte gesperrt.
    LG,
    ———–>
    Sehr geehrter ….

    vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rufnummer 49152xxxxxx.

    Um eine missbräuchliche Nutzung Ihrer Daten auszuschließen, werden bei der Registrierung sogenannte Willkommensschreiben versendet.

    Dieses konnte Ihnen nicht zugestellt werden, es kam zu einem Postrückläufer. Aus Sicherheitsgründen wurde Ihre SIM-Karte vorübergehend für ausgehende Telefonie gesperrt. Sobald Sie uns eine Ausweiskopie zur Legitimation zugesendet haben, wird Ihr Anschluss wieder komplett freigegeben.

    Bitte teilen Sie uns zudem Ihre aktuelle Anschrift mit, damit wir diese, falls nötig, in unserer Datenbank korrigieren können.

    Wir bitten Sie um Ihr Verständnis.

  2. Patricia Weiner

    Nur zur Information. Ausweise dürfen nciht kopiert werden.
    Das ist Urkundenfälschung.

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