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Video: Erster Schritt für ein besseres Wahlrecht

SPD, Grüne und SSW haben bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nachgebessert. Im Innen- und Rechtsausschuss sind diese Nachbesserungen mehrheitlich beschlossen worden. Das ganze Paket zur Änderung des Wahlrechtes ist heute auf der Tagesordnung der Plenarsitzung.

Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:
“Auch wenn einzelne Abgeordnete gerne abstreiten: Die Reform des Wahlrechts ist einer der besten Beweise für die Kooperationsfähigkeit der PIRATEN und die Fähigkeit der Fraktionen zur konstruktiven Zusammenarbeit.

Es ist hoch erfreulich, dass hier Anregungen von uns PIRATEN aufgegriffen wurden – und für uns PIRATEN ganz besonders, dass der Einzug kleiner Parteien in die Kommunalparlamente nicht wie ursprünglich geplant erschwert werden soll.

Gleiches gilt für die Erleichterung von Volksabstimmungen, Stimmensammlung, für die Einführung nichtradierbarer Stifte und die Einführung des Wahlrechts auch für unter Betreuung Stehende.

Aber wo Licht ist, ist leider auch Schatten – uns PIRATEN ist es unverständlich, dass sich SPD, Grüne und SSW einer weiteren Stärkung der Demokratie verschließen:

Zum Beispiel bei der Einführung einer Ersatzstimme, um Wählern kleinerer Parteien die Angst vor einem Verschenken ihrer Stimme zu nehmen. Zum Beispiel bei einer praktikablen Unterstützung von Volksinitiativen über das Internet oder der Zusammenlegung von Volksabstimmungen mit regulären Wahlterminen. Zum Beispiel bei Bürgern amtsangehöriger Gemeinden Bürgerentscheide zu ermöglichen.

Das selbst gesetzte Ziel, die Wahlbeteiligung erhöhen zu wollen, verfehlt die Koalition mit dieser Reform. Erst wenn die Politik der Mündigkeit der Bürger vertraut und die direkte Demokratie massiv stärkt, werden Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik fassen. Wir PIRATEN sind die Schrittmacher für mehr direkte Demokratie in Schleswig-Holstein und werden dies auch bleiben – bis direkte Demokratie funktioniert.”

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