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PIRATEN fordern Anti-Fracking-Landesgesetz

Fracking-PlakatAus Sicht der Piratenfraktion ist die vermeintliche Einigung von SPD und CDU auf ein “Fracking-Verbot” nur Blendwerk. Der Abgeordnete der PIRATEN Dr. Patrick Breyer dazu:

“Das geplante Gesetz bedroht weiterhin unser Grundwasser, unsere Gesundheit und wegen der Erdbebengefahr von Fracking auch unser Eigentum. Mit Schlagzeilen wie ‘Einigung auf Fracking-Verbot’ oder ‘Bundesländer sollen entscheiden’ wollten SPD und Union gestern offenbar ganz gezielt die Öffentlichkeit für dumm verkaufen und gleichzeitig die Erdöllobby zu beglücken.

Fakt ist, dass der gestrige Deal die Hochrisikotechnologie Fracking in den in Schleswig-Holstein üblichen ‘konventionellen’ Gesteinsschichten wie Zechsteinkarbonat ausdrücklich erlauben soll. Genau hier will beispielsweise die Firma Central Anglia in Angeln Gas fördern, was nur mithilfe von Fracking möglich ist.

Die Ausnahmen für zum Beispiel Wasserschutzgebiete schützen uns nicht, weil das Grundwasser an den Grenzen von Schutzgebieten keinen Halt macht. Auch das Verbot toxischer Frac-Substanzen ist Augenwischerei, weil bereits die im Boden vorhandene und mitgeförderte Flüssigkeit giftig und krebserregend ist.

Wie schon im Bundesrat scheitert Umweltminister Habeck nun also auch im Bundestag mit seinem unrealistischen Vorhaben, Fracking im Bundesberggesetz verbieten zu wollen. Die Länder sollen nach dem gestrigen Deal nicht einmal ein Vetorecht erhalten. Nach übereinstimmender Bewertung von MELUR und Wissenschaftlichem Dienst ermöglicht der Landesentwicklungsplan keinen rechtssicheren Ausschluss von Fracking.

Es bleibt nur ein Ausweg: SPD, Grüne und SSW im Landtag müssen nun endlich ihren Widerstand gegen das von uns PIRATEN geforderte Anti-Fracking-Landesgesetz aufgeben!

Schleswig-Holstein muss von seinem Recht Gebrauch machen, vom Fracking-Erlaubnisgesetz des Bundes abzuweichen und Fracking im Landeswassergesetz verhindern. Wir Piraten werden im Landtag erneut eine Initiative dazu starten.”

Der Fracking-Deal im Wortlaut

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