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Freilassung Einbruchsverdächtiger: Justizministerin nimmt Stellung zu Stegners Justizkritik

Heute ab 14 Uhr nimmt Justizministerin Spoorendonk auf Antrag der PIRATEN im Landtag Stellung zur Kritik von SPD-Chef Dr. Stegner an der Freilassung Einbruchsverdächtiger durch die Justiz mangels Haftgründen. Ihr Bericht wird live übertragen.

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Mein Kommentar:

“Die Justizministerin sollte mit grundlegenden Missverständnissen in der Einbruchsdebatte aufräumen: Vor einer Verurteilung werden Tatverdächtige nur in Untersuchungshaft genommen, wenn besondere Gründe vorliegen und das ordentliche Strafverfahren nicht abgewartet werden kann. Eine Freilassung heißt also nicht, dass die mutmaßliche Tat keine Konsequenzen hätte, sondern dass die Konsequenzen im ordentlichen Strafverfahren geklärt werden. Untersuchungshaft dient nicht der Bestrafung.

Die verbreiteten Bewährungsstrafen gegen Täter sind vernünftig. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Haftstrafen nicht abschreckender wirken. Umgekehrt ist die Rückfallquote und damit die Gefahr für die Bevölkerung höher, wenn Haftstrafen ohne Bewährung verhängt werden, weil die Täter im Gefängnis mit Schwerkriminellen in Kontakt kommen.

Natürlich müssen Wohnungseinbrüche konsequent verfolgt und bestraft werden – aber bitte die wahren Täter und mit rechtsstaatlichen Mitteln. Das ist der beste Beitrag zu unserer Sicherheit. Auch wir Bürger selbst können beispielsweise durch bessere Sicherung unserer Wohnungen, durch Vorsichtsmaßnahmen bei längerer Abwesenheit oder durch Abschluss von Versicherungen einen Beitrag leisten.”

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