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Gesetzentwurf zu Karenzzeiten nur Augenwischerei

Die Regierungskoalition hat gestern überraschend einen Gesetzentwurf zu Karenzzeiten beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft vorgelegt. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Seit fast zwei Jahren verweigert die Koalition die Behandlung unseres Gesetzentwurfs gegen das Einkaufen von Ministern und Staatssekretären durch die Wirtschaft. Nun könnte man annehmen, dass unsere Vogelstrauß-Protestaktion endlich Wirkung gezeigt hat – doch was gestern vorgelegt wurde, ist nur Augenwischerei:

Diese ‘Karenzzeit’ verdient ihren Namen nicht. Sie unterliegt so hohen Voraussetzungen, dass Breitners Seitenwechsel in die Wohnungswirtschaft wohl durchgegangen wäre. Anstelle des Landtags soll der Ministerpräsident über seine Kollegen entscheiden. Staatssekretäre bleiben für die Wirtschaft sogar einschränkungslos käuflich. Und die Nebeneinkünfte und Unternehmensbeteiligungen der Minister sollen – anders als nach unserem Gesetzentwurf – komplett geheim bleiben.

Fazit: In Schleswig-Holstein bleibt es legal, wenn sich ein Staatssekretär von der Branche, für die er zuständig ist, mit einem lukrativen Posten aus dem Amt kaufen lässt. Mit solchen Hintertürchen verspielen die Mehrheitsparteien das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und in die Integrität ihrer Repräsentanten. Kein Wunder, dass 61% der Bürgerinnen und Bürger der Aussage zustimmen: `Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben’. Wir PIRATEN arbeiten hart daran, das zu ändern.”

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