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Windkraft im Einklang mit dem Bürgerwillen statt unter Polizeischutz ausbauen!

PPHH_BUEHH_WAHL_2015_Buerger-muessen-mitredenDie Energiewende und vor allem der Windkraftausbau finden in Schleswig-Holstein immer weniger Zuspruch. Einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion, um ablehnende Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für die Planung von Windparks wieder verbindlich zu machen, lehnen SPD, Grüne und SSW nun ebenso ab, wie transparente Genehmigungsverfahren und Strahlenschutz beim Leitungsausbau.

Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Es gab Zeiten, in der die Windkraft hierzulande weitgehend im Konsens mit der Bevölkerung ausgebaut wurde. Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide gegen den Ausbau wurden respektiert – die Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-Holstein hatten eine positive Sicht auf die Energiewende.

Doch diese Zeiten sind vorbei. Ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen sollen Flächen festgelegt werden. Dass SPD, Grüne und SSW weitere Arbeiten an unserem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bürgerwillens ablehnen und die Beratung abbrechen zeigt, dass sie auf den Willen der Betroffenen überhaupt keine Rücksicht nehmen wollen. So wird Wind gesät und Proteststürme geerntet.

Wir PIRATEN unterstützen die Energiewende und einen Windkraftausbau im Einklang mit dem Bürgerwillen. Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung und ohne Mitbestimmung ist dieser Weg aber versperrt.

Wenn die Mehrheitsparteien die Diskussion im Parlament verweigern, verlagern sie die Auseinandersetzung auf die Straße, in die Fläche und in den Wahlkampf. Das können sie haben. Wir PIRATEN stehen für Transparenz und Mitbestimmung beim Windenergieausbau, für einen Ausbau mit Maß, statt mit Polizeischutz, für eine Energiewende im Einklang mit dem Bürgerwillen, die transparent umgesetzt wird und nicht krank macht.”

Gesetzentwurf und Antrag der Piraten:
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/07/drucksache-18-39413.pdf
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/07/drucksache-18-42972.pdf

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