Anfragen Landtag Wirtschaft und Verkehr

Immer höhere Strafzahlungen für Zugausfälle, Unpünktlichkeit und Qualitätsmängel im schleswig-holsteinischen Bahnverkehr

Wie das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium auf meine Anfrage mitteilt, mussten die im Land tätigen Bahnunternehmen in den letzten Jahren immer mehr Strafzahlungen wegen mangelhafter Leistung – also Zugausfällen, Unpünktlichkeit und Qualitätsmängeln – aufbringen. Im vergangenen Jahr mussten 5,7 Mio. Euro zurückgezahlt werden.

Mein Kommentar: Schleswig-Holstein begründet seine teuren Fahrkarten mit angeblich hoher Qualität des Nahverkehrs hierzulande. Doch in Wirklichkeit waren die Strafzahlungen für schlechte Leistungen der Bahnunternehmen noch nie so hoch wie heute. Dass der SPD-Wirtschaftsminister die Vertragsverletzungen der Bahnunternehmen auch noch als Geschäftsgeheimnisse schützt und geheim hält, schlägt dem Fass den Boden aus. Auf wessen Seite steht er eigentlich? Die gebeutelten Fahrgäste erwarten zurecht volle Transparenz in der Frage, ob Leistungsmängel nur für sie spürbar sind oder auch für das Unternehmen.

Pro Bahn weist darauf hin, dass gerade die Qualität und die Verfügbarkeit der Infrastruktur einen maßgeblichen Einfluss auf die Pünktlichkeit des Nahverkehrs auf der Schiene in Schleswig-Holstein hat. Dazu zählen erforderliche Baumaßnahmen, Signalstörungen, Engpässe und Verspätungen im Fernverkehr.

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