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Windenergie und Bürgerwillen: Nein muss Nein heißen!

Zu dem heutigen Expertengespräch “Gemeindewille und Bürgerbeteiligung” des Ministerpräsidenten erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer:

Wir PIRATEN fordern, dass der Widerspruch einer Gemeinde oder ihrer Bürger beim Bau von neuen Windmühlen beachtet werden muss! Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung droht das Mammutprojekt Energiewende zu scheitern.

Es gibt genügend Flächen in Schleswig-Holstein, die von Gemeinden und Anwohnern für den Bau neuer Windparks akzeptiert sind. Willkürliche Zahlen die angeblich das Gegenteil beweisen, dürfen den Bürgerwillen nicht aushebeln.

Zurecht haben Experten heute darauf hingewiesen, dass weder die vom Ministerpräsidenten zugesagte vertiefte Prüfung noch die von der CDU jetzt geforderte ‘Berücksichtigung’ ablehnender Stellungnahmen oder gar ein Recht auf finanzielle Beteiligung an Windparks einer Ablehnung vor Ort zur Durchsetzung verhelfen würden. Das alles ist Augenwischerei und Irreführung der Öffentlichkeit.

Experten streiten darüber, wie die Gerichte über das von uns geforderte Gesetz zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung entscheiden würden. Letztlich klären kann das nur ein Gutachten oder ein Urteil des Verfassungsgerichts. Wir fordern, dass die Bevormundung durch den Staat überwunden wird. Direkte Demokratie ist die Zukunft – packen wir es an!”

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