Freiheit, Demokratie und Transparenz

Bürger fordern mehr Einfluss auf die Politik

Wir-bleiben-bis-Demokratie-funktioniert-212x300Eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap im Jahr 2013 hat ergeben:

  • Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen wünschen sich mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen.
  • Müssen sich die Bürger zwischen der Stärkung der direkten und der repräsentativen Demokratie entscheiden, spricht sich der Studie zufolge eine Mehrheit von 63 Prozent für den Ausbau der direkten gegenüber der repräsentativen Demokratie (34 Prozent) aus, also dafür, dass möglichst viele
    Entscheidungen von den Bürgern direkt und für alle verbindlich in Volksabstimmungen getroffen werden. Nur 13 Prozent sehen die repräsentative Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung beschädigt.
  • 90 Prozent betrachten die Demokratie als gute Regierungsform, lediglich 9 Prozent stehen ihr ablehnend gegenüber.
  • Wie die Demokratie in Deutschland umgesetzt wird – damit ist nur eine knappe Mehrheit (56 Prozent) zufrieden, dagegen beklagen 44 Prozent mehr oder weniger deutliche Defizite.
  • Die Skepsis gegenüber der Demokratie basiert auf mangelndem Vertrauen in die Bundesregierung (56 Prozent) und in die Parlamente, wobei dem Bundestag und dem Europaparlament am wenigsten vertraut wird.
  • Nur 22 Prozent haben Vertrauen in Parteien als Vermittlungsinstanz zwischen Bürgerinteressen und Politik. Zwei von drei Bürgern (63 Prozent) haben in die Medien weniger oder gar kein Vertrauen. Weit höher im Ansehen stehen dagegen Nicht-Regierungsinstitutionen (58 Prozent) und Bürgerinitiativen (53 Prozent).
  • Zwei von drei Bundesbürger sind der Meinung, dass die Wirtschaft heute mehr Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen hat als die Parlamente und die gewählten Mandatsträger.
  • Knapp jeder Zweite (46 Prozent) beklagt eine zunehmende Entmachtung der nationalen Parlamente durch die Verlagerung von Entscheidungen auf die europäische Ebene.
  • Die Möglichkeiten der Bürger, auf die Politik Einfluss zu nehmen, werden von 42% als sehr gering erachtet.

Wir Piraten wollen das ändern. Wir wollen, dass Sie entscheiden. Unser Ziel ist es, Schleswig-Holstein zu einer direktdemokratischen “Schweiz des Nordens” zu machen! Es soll regelmäßig Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen unseres Landes wie z.B. geplante Großprojekte oder Bildungsreformen geben.

Unser politisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen entscheidet. Die Interessen des wirtschaftlichen Profits scheinen im Vordergrund zu stehen. Nur wenige Bürger fühlen sich durch ihre Abgeordneten noch gut vertreten. Eine große Mehrheit kritisiert einen zu geringen Einfluss der Bürger auf die Entscheidungen der Politik. Wir Piraten wollen das ändern und unsere Demokratie modernisieren („Demokratie-Update“), indem wir die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen stärken und eine gleichberechtigte Teilhabe aller Mitbürger an demokratischen Prozessen ermöglichen. Wir sind davon überzeugt, dass in mehr Mitentscheidungsrechten für die Bürger der Schlüssel für eine bessere Politik liegt.

Weiterlesen im Wahlprogramm 2017

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