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SPD, Grüne und SSW im Norden blockieren weiter Entscheidung über CETA-Abkommen

geheimabkommen-stoppen-freihandelSPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der PIRATEN, das CETA-Abkommen im Bundesrat abzulehnen, erneut vertagt. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

“Die Vogelstraußpolitik dieser Koalition durch Verschleppen unbequemer Probleme geht weiter: Trotz 11.000 Bürgerunterschriften unter die Volksinitiative gegen das drohende CETA-Konzernabkommen kann sich die rot-grün-blaue Koalition nicht einmal zu einer Enthaltung im Bundesrat durchringen.

Ob Enthaltungen CETA im Bundesrat überhaupt stoppen können, ist zudem unsicher. Deshalb müssen die Grünen CETA zur Koalitionsfrage machen und ein klares Nein aus dem Norden durchsetzen. Es ist unsere Verantwortung, Investorenklagen zu verhindern und unser demokratisches Selbstbestimmungsrecht zu bewahren.

Wir PIRATEN fordern alle Bürger zur Unterstützung der Volksinitiative ‘Schleswig-Holstein stoppt CETA’ auf! Die SPD mitsamt Ralf Stegner, Martin Schulz und Sigmar Gabriel hat sich klar auf die Seite der Wirtschaftsbosse gestellt – jetzt braucht es Bürgerprotest von unten, um die Lobbymacht der Konzerne zu brechen.”

Volksinitiative unterzeichnen

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