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PIRATEN beantragen Aktuelle Stunde zu Windkraft-Chaos

Die PIRATEN haben beantragt, dass sich der Landtag nächste Woche in einer Aktuellen Stunde mit den umstrittenen Windkraft-Plänen von Ministerpräsident Albig befasst. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer dazu:

Es ist Wahnsinn, dass seit Jahren akzeptierte Bürgerwindparks jetzt dicht machen sollen, während anderswo Gemeinden mit eindeutig ablehnenden Bürgerentscheiden Mühlen aufgenötigt werden.

Herr Albig und die CDU verkaufen die Bürger für dumm, wenn sie dieses Wind-Chaos als alternativlos darstellen und die Schuld auf ein Gerichtsurteil schieben wollen. Fakt ist: Das OVG-Urteil ist nie höchstrichterlich überprüft worden und beruhte außerdem auf der damaligen Gesetzeslage. Es gab damals aber noch kein Gesetz zur Umsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung. Namhafte Juristen wie Prof. Dr. Arne Pautsch, Dr. Jan Thiele und Dr. Achmed El Bureias sehen Spielräume für ein Gesetz, das akzeptierten Flächen grundsätzlich den Vorrang einräumt. Unzählige Bürger erwarten von der Politik in dieser offenen Frage den Mut, neue Wege der Mitbestimmung einzuschlagen.

Die Hoffnung des Ministerpräsidenten, durch völliges Ignorieren des Bürgerwillens seine Ruhe zu haben (er nennt das ‘Rechtssicherheit’), wird nicht aufgehen. Die Bürger wollen nicht ruhig gestellt werden, sie wollen ein echtes Mitbestimmungsrecht!”

1 Kommentar zu “PIRATEN beantragen Aktuelle Stunde zu Windkraft-Chaos

  1. PIRATEN beantragen Aktuelle Stunde zu Windkraft-Chaos http://www.patrick-breyer.de/?p=561840

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