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Direkte Demokratie stärken, Referenden einführen, Bürger über Gesetze entscheiden lassen!

Volksabstimmungen unterliegen in Schleswig-Holstein bisher so hohen Hürden, dass sie kaum jemals zum Erfolg geführt haben. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag kann ohne Mitbestimmung der Bürger selbst tiefgreifende Reformen wie Änderungen der Schulstruktur (G8/G9) oder die Einführung eines Gottesbezugs in die Landesverfassung durchdrücken. Das wollen wir PIRATEN ändern und beantragen zur Landtagssitzung im Februar die Einführung von Referenden nach Schweizer Vorbild. Dazu der Vorsitzende der PIRATEN-Fraktion, Dr. Patrick Breyer:

Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, so will es die Landesverfassung und das Grundgesetz – doch in der Realität entscheidet die Politik über die Köpfe der Bürger hinweg. Viele Menschen haben im Lobbyparadies Deutschland das Vertrauen verloren, dass die Politik im Interesse der Mehrheit der Bürger entscheidet, und kehren der Demokratie schaarenweise den Rücken zu. Keine Partei hat eine überzeugende Antwort auf diese gefährliche Vertrauenskrise der Demokratie.

Wir PIRATEN haben die Lösung, sie heißt direkte Demokratie. Wir wollen in Schleswig-Holstein nach Schweizer Vorbild regelmäßige Volksentscheide über wichtige Fragen des Landes einführen. Schleswig-Holstein soll zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens werden. Konkret: Beschließt der Landtag ein Gesetz, soll es auf Verlangen von 50.000 Bürgern dem Volk zur Abstimmung vorzulegen sein. Stimmt die Mehrheit gegen das Gesetz, tritt es wieder außer Kraft.

Bereits die Existenz des neuen Instruments eines Referendums kann den Landtag dazu anhalten, sich bei Gesetzesvorhaben noch mehr als bislang am Willen des Volkes zu orientieren. Selbst die CDU in Thüringen betreibt die Einführung von Referenden – da sollten sich machtversessene Nordpolitiker mal Nachhilfe von ihren Kollegen erteilen lassen! Die Schweizer haben seit langem hervorragende Erfahrungen mit Gesetzesreferenden gemacht und so beispielsweise die Buchpreisbindung und eine massive Diätenerhöhung gestoppt. Haben die Schleswig-Holsteiner etwa weniger Vertrauen verdient?

Wir PIRATEN kämpfen im Landtag für direkte Demokratie in Schleswig-Holstein und gegen die Bevormundung der Schleswig-Holsteiner durch die politische Klasse! Als einzige Partei will die Piratenpartei nicht in erster Linie an die Macht kommen, sondern Macht an die Bürger zurückzugeben. Wir glauben nicht an die Autorität weiser Männer, sondern an die Intelligenz der Vielen. Die bevorstehende Landtagswahl ist der richtige Zeitpunkt, die Spielregeln zu ändern und mit der direkten Demokratie im Norden endlich Ernst zu machen.”

Link zum Gesetzentwurf mit Begründung

1 Kommentar zu “Direkte Demokratie stärken, Referenden einführen, Bürger über Gesetze entscheiden lassen!

  1. Direkte Demokratie stärken, Referenden einführen, Bürger über Gesetze entscheiden lassen! http://www.patrick-breyer.de/?p=562967

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