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Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie

Im Landtag ist heute die Pirateninitiative zur Einführung von Volksentscheiden über Gesetze (Referenden) in erster Lesung diskutiert worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“AfD, Brexit, Trump: Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise. Bürger misstrauen der ‘politischen Elite’, während die Politiker wiederum den Bürgern misstrauen und Angst vor direkter Demokratie haben.

Wir PIRATEN wollen aus diesem Teufelskreis ausbrechen, indem wir mündige Bürger regelmäßig über zentrale politische Fragen abstimmen und selbst entscheiden lassen. Schleswig-Holstein soll zu einer direktdemokratischen Schweiz des Nordens werden!

Konkret beantragen wir: Innerhalb von 100 Tagen nach Beschluss eines Gesetzes durch den Landtag sollen 50.000 Bürger einen Volksentscheid darüber fordern können. Bei gesellschaftlich hochumstrittenen Grundsatzfragen wie der Schulstruktur oder der Einführung eines Gottesbezugs in die Verfassung sollen Bürger das Recht erhalten, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen.

Referenden stärken nicht nur das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Bürger, sondern auch die Legitimität, das Vertrauen und die Akzeptanz von Beschlüssen des Landtags: Jedes Gesetz, zu dem kein Referendum beantragt wird, kann als durch die Bürgerinnen und Bürger bestätigt angesehen werden und kein Rechtspopulist kann mehr behaupten, Politik mache, was sie wolle.

Das bisherige System ist wegen zu hoher Hürden und zu langer Fristen nicht geeignet, beschlossene Gesetze zeitnah zur Abstimmung zu bringen. Deshalb haben wir heute eine Verfassungsänderung beantragt.

Wir PIRATEN wollen keine Zuschauerdemokratie. Wir wollen Bürger, die ihr Leben und unser Zusammenleben selbst in die Hand nehmen. Unser Ziel ist es, den Bürgern die Werkzeuge dazu an die Hand geben. Und Volksabstimmungen über Gesetze sind ein Werkzeug, das im politischen Betriebssystem der Zukunft nicht fehlen darf.”

Youtube-Video: Warum Referenden ein kraftvolles Werkzeug der Demokratie sind (mit Claudine Nierth von Mehr Demokratie e.V.)

Gesetzentwurf
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/02/drucksache-18-51982.pdf

1 Kommentar zu “Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie

  1. Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie http://www.patrick-breyer.de/?p=563157

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