Landtag

Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz: Bilanz nach fünf Jahren PIRATEN im Landtag

Klarmachen zum Ändern – wir PIRATEN wollen frischen Wind in die Parlamente bringen. Unbequem sind wir der Politik allemal, denn uns geht es nicht in erster Linie um den Machtkampf oder ums Regierenwollen: Wir wollen die Spielregeln so ändern, dass die Bürger den Kurs bestimmen und per Volksentscheid auch das Ruder übernehmen können. Und wir schauen den Mächtigen genau auf die Finger. Unser Veränderungswille ist so groß, dass unsere sechs Abgeordneten im Landtag die meisten parlamentarischen Initiativen pro Kopf starten. Sie sind laut Parlamentsstatistik die fleißigsten Abgeordneten des Landtags.

Wir PIRATEN haben Missstände aufgedeckt, etwa bei der versuchten Vertuschung frauen- und fremdenfeindlicher Äußerungen von Polizeianwärtern, bei unmenschlichen Praktiken in Kinderheimen oder bei potenziell giftigen Bohrschlammgruben im ganzen Land.

Bürger- und Volksentscheide in Schleswig-Holstein sind seit 2012 deutlich erleichtert worden. Der Zugang zu Behördeninformationen ist heute in der Landesverfassung verankert. Pauschale Handyverbote an Schulen wurden auf unsere Initiative für unzulässig erklärt. Freifunk-Initiativen bieten erstmals auf Dächern von Landesimmobilien freies WLAN an.

Bei manchen Zielen mussten PIRATEN zurückstecken: Wir sind vergeblich vor das Landesverfassungsgericht gezogen, um Extra-Diäten für bestimmte Abgeordnete zu kippen. Für die Aufhebung des Demonstrationsverbots an stillen Feiertagen fehlte uns nur eine Stimme. Unser Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Gemeinde- und Bürgerwillens bei der Windenergieplanung fand trotz Unterstützung durch Experten keine Mehrheit. Unseren Einsatz gegen die Besetzung von Rechnungshofspitze und Landesverfassungsgericht ohne offene Ausschreibung wollen wir in der kommenden Legislatur fortsetzen.

Die vollständige Bilanz zum Nachlesen

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