Piratenpartei Sonstiges Wirtschaft und Verkehr

Wahlausgang in Schleswig-Holstein weiter offen – Proteststurm gegen rücksichtslosen Windkraftausbau

“Wir PIRATEN kämpfen um die 40% der Bürger, deren Wahlentscheidung laut ZDF-Politbarometer noch unsicher ist”, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei, zu den heutigen Umfrageergebnissen.

Bei einer so hohen Unsicherheit ist alles noch offen. Wir PIRATEN wollen diejenigen Menschen überzeugen, die überhaupt nicht mehr wissen, ob und wen sie noch wählen sollen, und ihnen Mut zur Veränderung machen. Wir sind die einzige Stimme in Schleswig-Holsteins Landtag für Mitbestimmung statt Arroganz, für Bescheidenheit statt Selbstbedienung der Politik, für Transparenz statt Lobbyismus, für offene Ausschreibungen statt Postenschieberei, für das Aufdecken und Angehen von Missständen statt sie zu vertuschen und zu verschleppen!

Nirgendwo wird der Bürgerwille in unserem Land so klar mit Füßen getreten wie bei der Windenergie: Zwei von drei Schleswig-Holsteinern wollen keinen weiteren Ausbau. Doch nur wir PIRATEN wollen den Ausbau auf Gemeinden beschränken, deren Bürger dahinter stehen. Wenn den Herren Stegner, Habeck, Günther und Kubicki die Planungssicherheit der Industrie weiterhin wichtiger ist als die rechtsverbindliche Umsetzung des Bürgerwillens, werden sie Proteststürme ernten!”

Hintergrund: Die SPD Schleswig-Holstein verspricht im Wahl-o-maten der Bundeszentrale für politische Bildung höhere Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, ohne dies tatsächlich zu beabsichtigen. Die CDU Schleswig-Holstein will bei höheren Abständen dennoch 2% der Landesfläche zum Windkraftausbau ausweisen, was in vielen bisher nicht eingeplanten Gemeinden im ganzen Land erstmals zu Windparks führen würde. Die FDP will den Gemeinden für das Repowering sogar kleinere Abstände zur Wohnbebauung ermöglichen als von der Küstenkoalition bisher geplant.

Volksinitiative von Piratenpartei, Gegenwind und BIND zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind

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