Sonstiges

Gespräche mit Stadtwerkeverband und Geschäftsleuten

Am Donnerstag habe ich mit dem Geschäftsführer des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – VSHEW Dr. Perdelwitz ein Gespräch geführt. Der Verband vertritt fast alle Stadtwerke und kommunalen Energieversorger in Schleswig-Holstein.

Mein Gesprächspartner beklagte, dass die Kommunalaufsicht viel Zeit bis zur Entscheidung über Erweiterungsvorhaben in Anspruch nehme. Verhindert habe sie aber bislang kein Vorhaben. Die Vorschriften der Gemeindeordnung über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen seien zuletzt verschärft worden.

Bei kleinen Stadtwerken ergebe sich die Situation, dass der Kreis als Kommunalaufsicht über die Übernahme von Konzessionen der e.on durch das Stadtwerk entscheide, jedoch selbst an der e.on wirtschaftlich beteiligt sei und deshalb an deren Schwächung kein Interesse habe. Dieser Interessenskonflikt ist in der Tat unbefriedigend. Der VSHEW fordert, dass die Kommunalaufsicht über Stadtwerke einheitlich beim Innenministerium liegen solle. Dieses winkt aus Kostengründen aber ab.

Der VSHEW setzt sich außerdem für die Gründung einer Landesnetzagentur ein, weil die Stadtwerke bei der Bundesnetzagentur kaum Gehör fänden. Insbesondere schreite die Bundesnetzagentur nicht dagegen ein, dass die e.on den Rückkauf von Netzen durch Zurückhaltung von Informationen und überhöhte Preise massiv behindere. Der Verband berechnet zurzeit, wieviel eine Landesnetzagentur kosten würde, wenn man ihre Einnahmen gegenrechnet.

Wir haben uns zuletzt über das Energiekapitel in unserem Wahlprogramm unterhalten. Zur Forderung “Netzneutralität bei Energienetzen” bemängelte mein Gesprächspartner, dass nicht spezifiziert sei, auf welcher Ebene die Energienetz-Infrastruktur eigentumsrechtlich entflochten werden solle.

Intelligente Stromnetze sehe der Verband kritisch. Jedoch benötige er für den Einkauf möglichst genaue Daten über den Energieverbrauch der einzelnen Verbraucher. Ich habe mitgeteilt, dass ich eine Verbrauchsmessung nur anonymisiert (also Messung des Verbrauchs mehrerer Einheiten zusammen) oder mit Einwilligung einzelner Stichproben-Verbraucher für akzeptabel halte. Ich habe meine Einwände gegen den Einbau “intelligenter Zähler” ohne Einverständnis der Verbraucher bekräftigt. Die Stadtwerke bauten solche Zähler zurzeit nicht ein, so Herr Dr. Perdelwitz.

Die Forderung nach Verbesserung der Trinkwasserqualität kritisierte er, weil diese schon auf hohem Niveau gewährleistet sei und kontrolliert werde. Auf meinen Einwand, dass viele Schadstoffe zurzeit nicht einmal gemessen würden, meinte mein Gesprächspartner, man solle sich auf Messungen aus besonderem Anlass oder in besonderen Risikogebieten beschränken. Da die Frage in Bundesrecht und Europarecht geregelt ist, hat der Landtag ohnehin keinen unmittelbaren Einfluss darauf.

Am Abend haben Patrick Ratzmann und ich ein Gespräch mit den Mitgliedern des Alster Business Club geführt. Mitglieder sind Selbständige und Inhaber kleiner und mittelständischer Unternehmen. Es handelte sich um einen lockeren Meinungsaustausch mit vielleicht 20-30 Clubmitgliedern. Diskutiert wurde die Position der PIRATEN zu Grundeinkommen, zur Abschaffung des Kammernzwangs sowie Liquid Feedback. Im Fall der Abschaffung des Kammernzwangs wurde befürchtet, dass die Festlegung von Ausbildungsinhalten an eine staatliche Stelle verlagert würde, wo die Betriebe keinen Einfluss mehr darauf hätten. Meines Erachtens kann die Festlegung der Ausbildungsinhalte den Kammern auch dann belassen werden, wenn nicht mehr alle Unternehmen Mitglied sind, solange die Mehrzahl dort vertreten ist.

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