Freiheit, Demokratie und Transparenz Presseberichte

Anlasslose Überwachung stoppen | Mittelbayerische [extern]

Freiheit ist das Fundament unserer Demokratie. Ein großer Überwachungsapparat steht diesem Grundwert diametral gegenüber.

Videoüberwachung ist allgegenwärtig. Im Einkaufszentrum, am Bahnhof und auch auf öffentlichen Plätzen sehen wir immer mehr Überwachungskameras. Wir haben uns an sie gewöhnt. Eine wesentlich unterschwelligere Art der Überwachung wird uns beim Autofahren zuteil. Sie bleibt praktisch unbemerkt und tarnt sich als „Section Control“, Mautbrücke oder Diesel-Fahrverbotskontrolle. Viele Bundesländer nutzen ein System, das Nummernschilder vorbeifahrender Fahrzeuge scannt und mit Polizeidatenbanken abgleicht. Obwohl das Bundesverfassungsgericht eine sofortige Löschung der „Nichttreffer“ fordert, erfolgt nicht nur in Bayern immer wieder eine Speicherung auf Vorrat: Mithilfe der Nummernschilderfassung werden auf unbestimmte Zeit Bewegungsprofile völlig unverdächtiger Personen vorgehalten.

In Brandenburg ist insgeheim eine mehr als zwei Jahre zurückreichende komplette Bewegungsdatenbank angelegt worden. In Niedersachsen baut man unter dem Deckmantel „Section Control“ zur Geschwindigkeitskontrolle eine Überwachungsinfrastruktur auf.

Auch in Dieselfahrverbotszonen und zur Mautkontrolle hat die Politik die massenhafte Erfassung von Fahrzeugen erlaubt. Obgleich das Verfassungsgericht Gesetze zum Kfz-Massenabgleich als teils rechtswidrig gekippt hat, wird im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit ein gigantischer Beobachtungsapparat aufgebaut, der einer Zweckentfremdung der Daten Vorschub leistet. In Brandenburg und Niedersachsen sind deshalb aktuell Klagen gegen die Kennzeichenscanner als Präzedenzfall „intelligenter“ Massenüberwachung anhängig. Von Millionen Fahrzeugen und deren Nutzern entstehen durch lückenlose Überwachung und Speicherung der Daten detaillierte Bewegungsprofile. Das sich daraus ergebende Missbrauchspotenzial ist immens. Die technische Kennzeichenerkennung ist zudem extrem fehleranfällig. In Bayern sind 99 von 100 „Treffermeldungen“ falsch.

Freiheit ist das Fundament unserer Demokratie. Ein solcher Überwachungsapparat steht diesem Grundwert diametral gegenüber. Unter ständiger Beobachtung erlahmen Vielfalt und gesellschaftlicher Protest. Eine angepasste, erstarrte Gesellschaft hat keine Zukunft. Stoppen wir massenhafte, anlasslose Überwachung! Dafür setze ich mich im Europaparlament ein.

Der Autor ist Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

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