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Erleichterte Einreise aus Weißrussland: Freiheit unterstützen!

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute einem Abkommen mit der Republik Belarus zur Erleichterung der gegenseitigen Visaerteilung zugestimmt.

MEP Patrick Breyer (Piratenpartei Deutschland), Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/EFA, erklärt die Zustimmung so: “Weißrusslands Regierung ist de facto eine Diktatur, die bis heute die Todesstrafe vollstreckt und Pressevertreter/innen wie auch Kritiker/innen verfolgt. Ich verurteile das scharf. Von einer stärkeren Öffnung des Landes für Reisen in die EU und aus der EU verspreche ich mir eine Unterstützung der demokratischen Kräfte und Menschenrechtsverteidiger in ihrem Kampf gegen das weißrussische Regime.”

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