Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz

Das EU-Parlament fordert: Mehr Free and Open-Source Software für EU-Institutionen

Brüssel, 15. Mai 2020 – Das Europäische Parlament hat gestern in der Plenarsitzung eine Reihe von Berichten zur Haushaltsentlastung gebilligt, darunter auch Änderungsanträge der Piraten, die die EU-Institutionen dazu anhalten, vorwiegend Open-Source-Lösungen einzusetzen. Dieser Erfolg konnte trotz der Bemühungen der EVP- und der ECR-Fraktion, diese wesentlichen Teile der Berichte zu streichen, realisiert werden. In der Praxis müssen von nun an sämtliche IT-Lösungen, die von und für die EU-Institutionen entwickelt werden, zunächst auf die Möglichkeit des Einsatzes von Open-Source-Lösungen geprüft werden. Die Bewertungen müssen dann jährlich im Rahmen des Entlastungsverfahrens an den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments zurückgemeldet werden. Dies ist eine nachdrückliche Forderung, das Recht der EU-Bürger auf transparente und vertrauenswürdige Informationen zu stärken.

“Dies ist ein Meilenstein für die transparente und offene Digitalisierung der Europäischen Institutionen. Wir haben nun den Grundstein dafür gelegt, dass das Open-Source-Ökosystem Lösungen für bestehende Probleme bieten kann. Wir als Piraten werden dabei gerne eine führende Rolle einnehmen und versuchen, jede Bestrebung, diese Empfehlung zu umgehen, anzugehen. Es ist ein sehr wichtiger Schritt, den Lock-in-Effekt seitens Software-Hersteller im Parlament aufzuheben”, erklärt Marcel Kolaja, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied der  tschechischen Piratpartei.

“Open-Source-Software verbessert die Transparenz und das Vertrauen der Bürger, da Informationen in offenen und maschinenlesbaren Formaten veröffentlicht werden, sodass jeder darauf zugreifen, sie kommentieren und wiederverwenden und so für mehr Wertschöpfung sorgen kann. Sie bietet auch Zugang zum Quellcode, was die öffentliche Beteiligung und die Überprüfung der Präsentations- und Analysemethoden ermöglicht”, kommentiert der Europaabgeordnete der deutschen Piratenpartei Dr. Patrick Breyer.

Für die EU-Institutionen ist es wichtig, dass sie die Kontrolle über ihre eigenen technischen Systeme behalten, insbesondere im Zusammenhang mit Desinformation und ausländischer Einmischung. Open-Source fördert den technischen Support vor Ort, führt zu einer raschen Entwicklung von Software und hilft, Abhängigkeiten von bestimmten Lieferanten oder “Vendor lock-in”-Effekte zu vermeiden. Zu diesen kann es führen, wenn nur ein Unternehmen für eine Software oder sogar ein ganzes IT-System verantwortlich ist.

Open-Source-Software hat zudem das Potenzial, die IT-Sicherheit zu erhöhen, da sie es ermöglicht, Schwachstellen transparent und kooperativ zu identifizieren und zu beheben, während es Hackern erschwert wird, Malware in das System einzuschleusen.

Letztendlich sollte öffentlich finanzierte Software, die für den öffentlichen Sektor entwickelt wird, unter einer kostenlosen und quelloffenen Software-Lizenz öffentlich zugänglich gemacht werden. Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte es auch öffentlicher Code sein. Freie Software gibt jedem das Recht, Software zu benutzen, zu verstehen, zu teilen und zu verbessern. Dieses Recht trägt dazu bei, andere Grundrechte wie Redefreiheit, Pressefreiheit und Privatsphäre zu sichern .

Eine Übersicht der relevanten Änderungsvorschläge zu Open-Source Software für den Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (2018) sind hier zu finden (§48,  §49, §50 und §79).

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