Anfragen Landtag

Anfrage zu Parteibuch-Personalpolitik in Schleswig-Holstein geplant

Wenige Monate vor der Bundestagswahl stehen in Bundesministerien “auffällige Beförderungen” an. Die Minister Rösler und Altmaier sollen verdiente FDP- und CDU-Mitglieder mit Posten versorgen. Ich möchte wissen, ob dieses Problem auch in Schleswig-Holstein besteht.

An dem Entwurf der folgenden Anfrage an die Landesregierung kann jeder im Pad mitarbeiten, kommentieren usw.:

1. Wie viele Personen sind in den Landesministerien oder diesen nachgeordneten Landeseinrichtungen im Jahr 2012 eingestellt, ernannt oder befördert worden (bitte gesondert nach Einrichtung aufführen, bitte trennen nach der Zeit vor und nach der Wahl des aktuellen Ministerpräsidenten)?

2. Wie viele dieser Personen gehörten – soweit bekannt – derselben Partei an wie die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister (bitte gesondert nach Einrichtung aufführen, bitte trennen nach der Zeit vor und nach der Wahl des aktuellen Ministerpräsidenten)?

3. Wie viele der in Frage 1 genannten Personalentscheidungen sind nach einer Ausschreibung getroffen worden (bitte gesondert nach Einrichtung aufführen, bitte trennen nach der Zeit vor und nach der Wahl des aktuellen Ministerpräsidenten)?

Die fertige Anfrage und die Antwort der Landesregierung werden dann im Informationssystem des Landtags nachzulesen sein.

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