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Altschulden-Tilgungsfonds: Schuldenstopp in die Landesverfassung!

Den Vorschlag der SPD, einen Altschulden-Tilgungsfonds für Länder und Kommunen einzurichten, begrüße ich, er geht aber nicht weit genug:

Wir PIRATEN wollen Schleswig-Holstein zum Vorreiter in Deutschland für eine nachhaltige Staatsfinanzierung machen, indem wir die Schuldenbremse durch einen Schuldenstopp ergänzen. Wir fordern dazu, in der Landesverfassung festzuschreiben, dass Schleswig-Holstein seine Schulden bis 2050 schrittweise zurückzahlen muss. Ein Altschulden-Tilgungsfonds stellt eine sinnvolle Finanzierungsmöglichkeit für die Rückzahlung dar.

Durch einen Abbau der Altschulden verringern wir die Abhängigkeit des Landes von den Finanzmärkten und erobern finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft unseres Landes zurück. Ein Drittel seiner Einnahmen muss Schleswig-Holstein schon heute an Banken und Finanziers weiterleiten, allein um seine Schulden zu bedienen. Diese Mittel fehlen für die Zukunftsaufgaben unseres Landes wie Bildung, was der Generationengerechtigkeit widerspricht, ebenso wie für soziale Zwecke und andere Landesaufgaben. Außerdem macht der Schuldenberg unser Land von Zinsschwankungen und damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen abhängig. Die beschlossene Schuldenbremse ändert an diesen Problemen nichts, sondern schließt lediglich ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs aus. Deshalb muss die Schuldenbremse durch einen Schuldenstopp ergänzt werden.

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