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Piraten gegen Massendatenauswertung zur Einziehung des Rundfunkbeitrags

Der Landesparteitag der Piraten in Schleswig-Holstein hat soeben folgende gemeinsame Erklärung verabschiedet:

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein spricht sich gegen die aktuelle Verfahrensweise des “Beitragsservice” der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Einen Datenpool aus den Meldedaten aller deutschen Bürger zu bilden und die Bundesbürger einer flächendeckenden, personenbezogenen Rasterfahndung zu unterziehen, ist nicht notwendig. Wir fordern die verantwortlichen Politiker im Land und im Bund dazu auf, diese Praxis zu unterbinden. Wir verwahren uns dagegen, dass diese wirtschaftlichen Interessen mit polizeilichen Methoden durchgesetzt und die Bürger dieses Landes unter Generalverdacht gestellt werden!

Wir fordern stattdessen die Ablösung des Rundfunkbeitrags durch eine sozialverträgliche Rundfunkabgabe, die von den Finanzämtern eingezogen und direkt an die Rundfunkanstalten weitergeleitet wird. Auf diese Weise lässt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk unbürokratisch, sozialverträglich und ohne Massendatenauswertung finanzieren.

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