Sonstiges

Unsere Freiheit ist unsere Sicherheit

Anlässlich des Europäischen Tages für die Opfer des Terrorismus am 11. März zitiere ich Rachel North, die die Terroranschläge auf die Londoner U-Bahn mit Verletzungen überlebt hat:[1]

“Die Freiheit aufzugeben, schützt uns nicht vor dem Terror.”[2] “Wie alle Eltern wissen, ist es nicht immer möglich, geliebte Menschen zu schützen; wer immer sicher ist, kennt keine Freiheit und führt kein Leben. … Keine Regierung kann unsere Sicherheit garantieren, selbst wenn sie uns beobachtet, filmt, unsere E-Mails und Internetnutzung und unsere intimsten Daten durchleuchtet und hunderte von Gefängniszellen mit Menschen füllt, die einer Straftat bloß verdächtigt werden, nicht aber angeklagt sind. …

Dass Terroristen unseren Lebensstil angreifen und versuchen, uns Angst zu machen, um uns zu spalten und unser Verhalten zu verändern, entspricht meiner Erwartung. Von unserer Regierung erwarte ich nicht, dasselbe zu tun, auf die Preisgabe unserer traditionellen Freiheiten hinzuarbeiten und die Arbeit der Terroristen für diese zu erledigen. … Mehr als die Hälfte der Menschen, die wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen worden sind, haben sich als vollkommen unschuldig erwiesen. Terrorismusgesetze werden genutzt, um normale Menschen zu belästigen: Dichter und Demonstranten, Köche und Rentner, Studenten, Eltern und Priester. Menschen wie du und ich. …

Wir haben die Wahl: Ob wir uns auf unsere Ängste konzentrieren oder auf unsere Freiheiten. … Ich bete, dass wir den Mut aufbringen, für die Freiheiten einzustehen, die unsere Feinde zerstören wollen und für deren Schutz frühere Generationen ihr Leben gelassen haben. Unabhängig von Parteipolitik, unabhängig von unserem Hintergrund müssen wir bekennen, dass unsere Freiheit unsere Sicherheit ist und dass unsere Freiheiten den Schlüssel dazu darstellen, uns von Ängsten zu befreien, uns atmen, leben, lieben und arbeiten zu lassen wie wir es möchten. … Ich stehe gerne Schulter an Schulter zu Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum, in dem Bewusstsein, dass es die Freiheit wert ist, dafür einzustehen, dafür zu kämpfen, dafür zu sterben.”[3] “Wenn ich getötet worden wäre, hätte ich nicht gewollt, dass die Regierung in meinem Namen die Verfassung schreddert.”[4]

Jahre nach den furchtbaren Ereignissen in den Vereinigten Staaten, Madrid und London, die tausende von Menschenleben gekostet haben, ist es an der Zeit, die zwischenzeitlich erfolgte massive Einschränkung von Bürgerrechten wieder rückgängig zu machen. Wir brauchen ein ‘Freiheitspaket’, das unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre wieder aufhebt bzw. auf ein freiheitsfreundliches Maß beschränkt, in Schleswig-Holstein beispielsweise die ‘vorbeugende Bekämpfung von Straftaten’, die Videoüberwachung, die Wohnungsüberwachung (‘Lauschangriff’), die Telekommunikationsüberwachung, die Rasterfahndung, die ‘Schleierfahndung’ und die Datenauslieferung an ausländische Stellen. Dies sichert die Wirksamkeit der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung und dient der Wiederherstellung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten.

2 Kommentare zu “Unsere Freiheit ist unsere Sicherheit

  1. Anonymous

    Danke!

  2. Anonymous

    Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sind längst verloren. Bis auf max. 1% der Bürger interessiert sich niemand mehr dafür.
    Es geht nur noch um Konsum, Scheinsicherheit, Bequemlichkeit und schöne neue Welt.

    Patrick, bitte sieh es ein. Verschwende deine Lebenszeit und deine Kraft nicht mit dem Kampf gegen Windmühlen.

    Innere Emigration hilft.

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