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Erfolg: Schleswig-Holstein gegen Vorratsdatenspeicherung und für mehr Mitbestimmung

SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen heute auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ablehnen, sagte der bisherige Speicherbefürworter Ralf Stegner (SPD) am Donnerstag in Kiel. Die drei Parteien einigten sich außerdem darauf, dass Jugendliche schon mit 16 Jahren den Landtag wählen dürfen und nicht erst mit 18. Außerdem sollen Volksinitiativen vereinfacht werden.

Besonders das Nein zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Riesenerfolg auch für uns PIRATEN, weil wir von Anfang an gesagt haben, dass wir bei der Ministerpräsidentenwahl unter anderem auf ein klares Nein der Koalition zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten achten werden. Noch nie hat eine SPD-Regierung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Das lässt auf ein Umschwenken der gesamten SPD hoffen, deren Delegierte sich schon auf dem letzten SPD-Bundesparteitag nur noch mit knapper Mehrheit für die Totalspeicherung ausgesprochen hatten. Auch die Absenkung des Wahlalters und die Erleichterung von Volksinitiativen in Schleswig-Holstein haben wir PIRATEN stets gefordert.

Mit diesen Vereinbarungen ist die Zustimmungsfähigkeit des Ministerpräsidentenkandidaten der Schleswig-Holstein-Ampel für uns PIRATEN deutlich gestiegen (wenn nicht überhaupt erst hergestellt worden). Wie wir schlussendlich abstimmen, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden: Zuerst wollen wir den gesamten Koalitionsvertrag lesen, sobald er vorliegt, und mit unserem Wahlprogramm vergleichen. Dann wollen wir alle Piraten in Schleswig-Holstein über eine Umfrage einbinden und ihre Meinung einholen. Am Tag vor der Wahl wollen wir ein öffentliches Gespräch mit Herrn Albig (SPD), Herrn Habeck (Grüne) und Frau Spoorendonk (SSW) führen, um verbliebene Fragen zu klären. Am 12. Juni trifft jeder Piratenabgeordnete seine individuelle Entscheidung. Ich selbst habe vor, meine Wahlentscheidung offenzulegen und zu begründen.

6 Kommentare zu “Erfolg: Schleswig-Holstein gegen Vorratsdatenspeicherung und für mehr Mitbestimmung

  1. EinPirat

    Wurde denn auch das Stimmen für einen notwendigen Einspruch gegen ein Vorratsdatenspeichergesetz im Bundesrat zugesagt?

    • Patrick Breyer

      Die Formulierung im Koalitionsvertrag lautet: “Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.”

      • Zu den alten Denkmustern mf6chte ich sagen, die haben die Piraten auch. Ausgenommen Urheberrecht, vielleicht. Meistens dreehn sich die Zusammenkfcnfte der Piraten und der Gremien darum, wer woffcr wie richtig abgestraft wird. Strafe, Strafe, Strafe das meistverwendete Funktione4rswort der Piraten. Das haben sie wahrscheinlich von Mama und Papa, von den Kinderge4rtnerInnen und den LehrerInnen so gelernt, wie die der etablierten Parteien auch. Wir we4hlen alle paar Jahre keine Regierung sondern lediglich einen Strafgesetzgeber: Strafe bei ohne Helm mit dem Fahrrad unter 12 Jahren. Strafe bei Rettungsgasse, Strafe bei Schulschwe4nzen, Strafe bei falscher Frisur in der Schule. Strafversche4rfung da, Strafversche4rfung dort. Mit den Piraten wird das wohl nicht besser werden. Ihr seid jung, aber Eure Denkmuster sind so fcberkommen wie die von Rauscher und Freunden.

  2. Wahlversprechen gehalten, würd ich sagen 🙂

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