Warum die Petitionen für mich nicht erledigt sind (11. Dezember 2014)
Der Landtag hat heute beschlossen, dass die Petitionen des letzten Quartals erledigt seien. Ich habe gegen diesen Beschluss gestimmt, weil mindestens eine der…
Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Der Landtag hat heute beschlossen, dass die Petitionen des letzten Quartals erledigt seien. Ich habe gegen diesen Beschluss gestimmt, weil mindestens eine der…
Nach Auskunft des Innenministeriums vom 02.12.2014 kann die Einrichtung eines Beirats (z.B. Kinder- und Jugendbeirat, Seniorenbeirat, Umweltbeirat, Inklusionsbeirat, Integrationsbeirat, Gleichstellungsbeirat, Vereinsbeirat) in einer…
Seit Jahren wird beklagt, dass Wirtschaftsverbände Gesetze (in ihrem Sinne) vorformulieren lassen und diese Vorlagen nicht selten – ohne dies offenzulegen – übernommen…