Warum die Petitionen für mich nicht erledigt sind (11. Dezember 2014)
Der Landtag hat heute beschlossen, dass die Petitionen des letzten Quartals erledigt seien. Ich habe gegen diesen Beschluss gestimmt, weil mindestens eine der…
Schlagwort: Gemeindeordnung
Beiräte für Jugendliche, Senioren o.ä. können durch Bürgerentscheid erzwungen werden (10. Dezember 2014)
Nach Auskunft des Innenministeriums vom 02.12.2014 kann die Einrichtung eines Beirats (z.B. Kinder- und Jugendbeirat, Seniorenbeirat, Umweltbeirat, Inklusionsbeirat, Integrationsbeirat, Gleichstellungsbeirat, Vereinsbeirat) in einer…
Wirtschaftsverbände schreiben Gesetzentwürfe (19. März 2013)
Seit Jahren wird beklagt, dass Wirtschaftsverbände Gesetze (in ihrem Sinne) vorformulieren lassen und diese Vorlagen nicht selten – ohne dies offenzulegen – übernommen…
