Schlagwort: Landesverfassung
Kein Volksentscheid für einen Gottesbezug | idea [extern] (26. September 2016)
Die Initiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“ wird keinen Volksentscheid zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung anstreben. Das sagte der Sprecher der…
PIRATEN verhindern Ersetzen der Menschenrechte durch Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung › Piratenpartei Deutschland [extern] (23. Juli 2016)
An den Stimmen von Abgeordneten der PIRATEN und weiterer Abgeordneter scheiterte heute knapp der Versuch, folgenden Gottesbezug in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu schreiben:…
Abstimmung um Änderung der Verfassung: Gottesbezug scheitert erneut im Landtag – an einer Stimme | shz.de [extern] (22. Juli 2016)
Kiel | Die Vorschläge für eine Änderung der Präambel der Landesverfassung fielen alle durch: 46 Stimmen hätten erreicht werden müssen, um Gott in…
Menschenrechte, nicht Gottesbezug bleiben Grundlage unserer Verfassung [mit Video] (22. Juli 2016)
Zur knapp gescheiterten Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung von Schleswig-Holstein sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: “Heute ist ein guter…
Schleswig-Holstein – Abstimmen über Gott in der Landesverfassung [extern] (22. Juli 2016)
“Zum Haifisch” oder “Zwitscherstübchen” – so heißen einige der Kneipen, die sich im Kieler Stadtteil Gaarden-Ost mit türkischen Supermärkten und Cafés abwechseln. Das…
Video: Gehört Gott in die Verfassung? PIRATEN fragen die Bürger (21. Juli 2016)
Am Freitag (morgen) entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag über drei Vorschläge zur Änderung der Präambel (Vorwort) zur Landesverfassung. Wenn es nach einer Reihe von…
Gott in die Verfassung? Schleswig-Holstein entscheidet diese Woche (18. Juli 2016)
Am Freitag dieser Woche entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag über drei Vorschläge zur Änderung der Präambel (Vorwort) zur Landesverfassung. Wenn es nach einer Reihe…
Türkische Gemeinde warnt, Gottesbezug-Pläne könnten Extremisten legitimieren (18. Juli 2016)
In einer Stellungnahme zu dem neuesten Vorstoß zur Aufnahme eines Gottesbezugs in Schleswig-Holsteins Landesverfassung warnt die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein eindringlich, die Unterstützer…
Kritik an Gottesbezug-Plänen ungebrochen (13. Juli 2016)
Heute beschäftigt sich der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags abschließend mit verschiedenen Vorschlägen [1, 2, 3] zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die…
Präambel in der Landesverfassung: Gottesbezug in SH: Neuer Kompromiss von 29 Abgeordneten | shz.de [extern] (7. Juli 2016)
Im Ringen um einen Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung gibt es einen neuen Kompromissvorschlag. Er stammt von 29 Abgeordneten aller Fraktionen. Der…
Wortklaubereien reichen nicht – Gottesbezug hat in unserer Verfassung nichts zu suchen (7. Juli 2016)
Einzelne Abgeordneter aller Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags wollen folgenden Gottesbezug in die Landesverfassung aufnehmen: ,,Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen…
Änderung der SH-Landesverfassung: Gottesbezug: Warum die SPD den Vorschlag umsetzen will [extern] (16. Juni 2016)
Kiel | Einige Politiker in SH wollen den Glauben an Gott in der Landesverfassung verankern – andere auf keinen Fall: Im Ringen um…
Stegner-Vorstoß: Ersatz der Menschenrechte durch Gottesbezug ist empörend (15. Juni 2016)
Die SPD-Abgeordneten Dr. Ralf Stegner und Martin Habersaat haben heute einen dritten Vorschlag zur Einfügung eines Gottesbezugs in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung vorgelegt. Dazu…
Video: Residenzpflicht für Minister – Provinzialpatriotischer Vorschlag aus der Abteilung Kirchturmpolitik (9. Juni 2016)
Für Minister gilt in Schleswig-Holstein keine Residenzpflicht – das heißt, sie müssen keinen Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben. Das will die CDU nach dem…
Patrick Breyer an Historiker Dr. Klug: Menschenrechte dienen der Befreiung aus staatlich-religiöser Bevormundung (30. Mai 2016)
Der FDP-Abgeordnete Dr. Klug verteidigt den von der FDP angestoßenen Entwurf einer neuen Präambel für die Landesverfassung gegen Kritik der Piratenfraktion. Dazu der…
Gottesbezug: FDP-Vorschlag ist unverständlich und historisch falsch (30. Mai 2016)
Die FDP möchte statt eines expliziten Gottesbezugs die Worte “schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas” in die Landesverfassung aufnehmen lassen.…
Gehört Gott in die Landesverfassung? – „Sternstunde“ des Landtags [extern] (30. April 2016)
Kiel. Über die Einführung eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung ist der Landtag weiter zerstritten. Gegner und Befürworter brachten am Freitag im Parlament…
Statt Gottesbezug mehr Bürgerwille in die Verfassung – mit Video (29. April 2016)
Anlässlich der erneuten Debatte um einen Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung Schleswig-Holsteins erklärt Dr. Patrick Breyer: “Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner ist…
Online-Abstimmung und Diskussion über Gottesbezug in der Landesverfassung – jetzt mitmachen! (26. April 2016)
Der SHZ-Verlag hat eine Online-Abstimmung und Diskussion über den Vorschlag zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung eingerichtet. Es wäre hilfreich, wenn…
Gottesbezug hat in unserer Verfassung nichts zu suchen (21. April 2016)
“In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott […] ergibt […]” Wenn es nach dem Willen einer Volksinitiative und…
Kampagne für Gottesanrufung in Landesverfassung: Fällt SPD um Machterhalt willen um? [ergänzt] (23. Januar 2016)
Bisherige Gegner der Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung unter den SPD-Landtagsabgeordneten scheinen nun aus wahlkampftaktischen Gründen umzufallen: Machtstrategen in der SPD…
Kritik an Kompromissformel zu Gottesbezug (25. Oktober 2015)
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die aktuell im Landtag diskutierte Kompromissformel zur Aufnahme eines Gottesbezugs in Schleswig-Holsteins Landesverfassung als…
Gottesbezug reloaded? (5. Oktober 2015)
Vor dem Hintergrund der von den Kirchen und anderen Glaubensgemeinschaften vorangetriebenen Volksinitiative für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung wird im Landtag…
Warum die Gottesfrage in die Kirchen gehört und nicht in die Verfassung (14. Juli 2015)
Zu der heutigen Übergabe von rund 42.000 Unterschriften für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung erklärt der Abgeordnete der Piratenpartei Patrick…
Staat und Kirche konsequent trennen – Solidarität mit den SPD-Frauen! (6. März 2015)
Wie in der Zeitung zu lesen ist, haben die SPD-Frauen (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) einen tollen Antrag zur konsequenten Trennung von Staat und Kirche…
Warum die Gottesfrage für PIRATEN in die Kirchen gehört und nicht in die Verfassung (3. März 2015)
Gestern wurde in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative mit der Forderung gestartet, “in die Präambel der schleswig-holsteinischen Verfassung einen Gottesbezug aufzunehmen” (Website). Wir Piraten würden…
2. Februar: Diskussion über die neue Landesverfassung (28. Januar 2015)
Über die neue Landesverfassung wird der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer auf dem ersten Itzehoer Stadtforum des Jahres 2015 am 2. Februar…
Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Informationsgesellschaft mit der neuen Landesverfassung (10. Dezember 2014)
Zum Inkrafttreten der Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung am Donnerstag den 11.12.2014 erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Mitglied des Sonderausschusses Verfassungsreform: Deutlich…
Mehr Demokratie und Transparenz: Was bringt Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung? (8. Oktober 2014)
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Reform der Landesverfassung beschlossen, in deren Ausarbeitung wir PIRATEN uns intensiv eingebracht haben. Das bringt die geänderte…
Piraten beantragen Volksabstimmung über Verfassungsreform (8. Oktober 2014)
Zur geplanten Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): “Die Verfassung ist der Gesellschaftsvertrag der Bürger unseres Landes über…
Piraten wollen mehr Steuersouveränität für das Land (14. Juli 2014)
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein vom 13.07.2014: Auf ihrem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg diskutierten Schleswig-Holsteins Piraten heute Nachmittag Auswege aus der prekären Finanzlage des hochverschuldeten…
Neue Landesverfassung: Mehr Demokratie, aber ohne die Bürger? (30. Juni 2014)
Zur heutigen Abschlusssitzung des Sonderausschusses Verfassungsreform erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): “Erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen zu Sammelpetitionen, Gesetzblatt im Internet, Informationsfreiheit…
Verfassungsreform vor dem Abschluss (27. Juni 2014)
Am Montag tagt der Sonderausschuss Verfassungsreform zum letzten Mal, um die noch streitigen Fragen der geplanten Änderung der schleswig-holsteinischen Landesverfassung zu klären, insbesondere…
Wir brauchen keinen Gottesbezug in unserer Verfassung (15. Februar 2014)
Zur Diskussion über die Aufnahme eines ‘Gottesbezugs’ in die schleswig-holsteinische Landesverfassung erklärte für die Piratenfraktion der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, Mitglied im Sonderausschuss…
Piraten wollen Datenschutz und Informationsfreiheit in der Landesverfassung verankern (1. Februar 2014)
Zur Beratung durch den “Sonderausschuss Verfassungsreform” haben wir folgenden Vorschlag eingereicht: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Beratung im Rahmen der „Herausforderungen der digitalen…
Datenschutzaufsicht in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung aufnehmen? (26. Januar 2014)
Im Zuge der in Schleswig-Holstein laufenden Verfassungsreform überlege ich, zur Stärkung der Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten die Aufnahme einer Bestimmung in die Landesverfassung vorzuschlagen.…
Dürfen die Bürger bei Änderungen unserer Verfassung künftig mitbestimmen? (2. Dezember 2013)
Ein Ausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags diskutiert zurzeit über eine Reform unserer Landesverfassung. Wir haben die Frage auf die Tagesordnung gesetzt, ob wir die…
Präambel zur Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung gesucht (22. August 2013)
Am nächsten Montag diskutieren wir in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe die Formulierung einer Präambel zu unserer Landesverfassung. Folgende Vorschläge liegen vor: Vorschlag 1 Die…
Selbstverwaltung der Justiz in die Landesverfassung (19. August 2013)
In Deutschland ist die Justiz institutionell betrachtet nicht unabhängig. Über Einstellungen, Beförderungen und Disziplinarmaßnahmen entscheidet der Justizminister oder das Parlament, was die Gefahr…
Neue Landesverfassung: Formulierungsvorschläge für Präambel, Minderheitenschulwesen und Informationszugang (12. August 2013)
Der Sonderausschuss zur Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung berät zurzeit Formulierungsvorschläge zur Aufnahme einer Präambel, des Minderheitenschulwesens und betreffend den Informationszugang. Ich habe die…
Schleswig-Holsteiner sollen keine Grundrechte bekommen (6. August 2013)
Den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern sollen in der Landesverfassung keine Grundrechte in Form eines Grundrechtskatalogs zugesichert werden. Dies ist das Ergebnis einer Arbeitssitzung der…
Bekommen Isländer als erste ein Grundrecht auf Internetzugang? (28. Juni 2013)
In Island hat ein gewählter Verfassungsrat unter intensiver Einbeziehung der Öffentlichkeit – auch über das Netz – eine neue Verfassung für das Land…
PIRATEN für umfassende Reform der Landesverfassung (16. Mai 2013)
Der Landtag hat Ende April fraktionsübergreifend die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Arbeit an einer Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung beschlossen (Kosten: 300.000-400.000 Euro). Die…
Landtag plant Verfassungskommission (23. April 2013)
Der schleswig-holsteinische Landtag will diese Woche einen Sonderausschuss “Verfassungsreform” einsetzen, der eine neue Landesverfassung ausarbeiten soll. Für uns Piraten soll ich, stellvertretend Uli…
