In einer nicht verbindlichen Stellungnahme von gestern empfiehlt der polnische Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Szpunar, die bisherige Rechtsprechung aufzuweichen und eine flächendeckende Vorratsspeicherung der Internet-Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung …
In seinem heute erscheinenden Buch »Direkt vor unseren Augen – Wie Pädokriminelle im Internet vorgehen und wie wir Kinder davor schützen« (Droemer) fordert der Journalist und Darknet-Experte Daniel …
Europol hat auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass eine neu eingerichtete Expertengruppe bis Mitte 2024 Vorschläge zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselung und Anonymität …
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kämpft seit mehr als 15 Jahren gegen das Prinzip der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, unter anderem als Beschwerdeführer der heute entschiedenen Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Breyer …
Ende November 2022 traf sich die Arbeitsgruppe »Zusammenarbeit in Strafsachen« (COPEN) des Rats der Europäischen Union zu einer informellen Videokonferenz. Diskutiert wurde u.a. die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Bürgerinnen …
Dieser Text von Jesper Lund, Vorsitzender der dänischen NGO IT-Pol und Chloé Berthélémy, Senior Policy Advisor bei European Digital Rights ist zuerst erschienen am 16. November 2022 …
Auf der heutigen Innenministerkonferenz in München hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut die anlasslose Speicherung von IP-Adressen aller Bürgerinnen und Bürgern gefordert und mit dem Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder begründet.
…
Auf der heutigen Justizministerkonferenz in Berlin haben die Justizminister:innen der Bundesländer einen Antrag, der den von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgeschlagenen Gesetzesentwurf für das sogenannte Quick Freeze-Verfahren unterstützt, mit 9 zu …
Der EU-Abgeordnete, Jurist und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert von der SPD eine schnelle Zustimmung zu dem heutigen Gesetzentwurf des Bundesjustizministers Buschmann zum Ersetzen des Gesetzes …
Mit einem heute bekannt gewordenen Erlass hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen- und Bürger in Frankreich um ein weiteres Jahr verlängert.
…
