Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kämpft seit mehr als 15 Jahren gegen das Prinzip der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, unter anderem als Beschwerdeführer der heute entschiedenen Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Breyer …
Ende November 2022 traf sich die Arbeitsgruppe »Zusammenarbeit in Strafsachen« (COPEN) des Rats der Europäischen Union zu einer informellen Videokonferenz. Diskutiert wurde u.a. die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und …
Dieser Text von Jesper Lund, Vorsitzender der dänischen NGO IT-Pol und Chloé Berthélémy, Senior Policy Advisor bei European Digital Rights ist zuerst erschienen am 16. November 2022 …
Auf der heutigen Innenministerkonferenz in München hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut die anlasslose Speicherung von IP-Adressen aller Bürgerinnen und Bürgern gefordert und mit dem Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder begründet.
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Auf der heutigen Justizministerkonferenz in Berlin haben die Justizminister:innen der Bundesländer einen Antrag, der den von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgeschlagenen Gesetzesentwurf für das sogenannte Quick Freeze-Verfahren unterstützt, mit 9 zu …
Der EU-Abgeordnete, Jurist und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert von der SPD eine schnelle Zustimmung zu dem heutigen Gesetzentwurf des Bundesjustizministers Buschmann zum Ersetzen des Gesetzes …
Mit einem heute bekannt gewordenen Erlass hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen- und Bürger in Frankreich um ein weiteres Jahr verlängert.
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Auf der heutigen gemeinsamen Sitzung der Innen- und Justizminister in München wurde erneut lautstark eine verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten gefordert. Nötig sei das Instrument für die „Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und …
In seinem heutigen Urteil hat der EU-Gerichtshof das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose …
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) fordert zur Aufklärung „sexuellen Missbrauchs“ eine verdachtslose Internet-Vorratsspeicherung. Der Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der gemeinsam mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das schwarz-rote Gesetz zur …
