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Anfragen Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2980: Positionierung der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung (22. Mai 2015)

Kleine Anfrage und Antwort Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 22.05.2015 Drucksache 18/2980: Positionierung der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von…