Affront gegen Bundesverfassungsgericht: EU-Parlament fordert Sperrklausel zur Europawahl
Heute schlugen die Abgeordneten des EU-Parlaments eine Reform des Europawahlrechts vor, entsprechend einer Einigung der größten Fraktionen EVP, S&D, Renew und Grüne/EFA. Der Vorschlag würde Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 3,5% schon ab 2024 zwingen und über den Vorrang des Europarechts mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sperrklauseln aushebeln. Die Fraktion Grüne/EFA hat sich vergeblich dagegen eingesetzt. Gleichzeitig sollen transnationale Listen eingeführt und eine Geschlechterquote für Wahllisten zur Europawahl vorgeschrieben werden. Das letzte Wort haben anschließend die EU-Regierungen, die Einvernehmen im Rat erzielen müssen und die Zustimmung aller nationalen Parlamente benötigen.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer stimmte gegen den Bericht:
„Diese schamlose Selbstbedienung ist ein Affront gegen das Bundesverfassungsgericht und ein Anschlag auf unsere Demokratie. Mit der geplanten Sperrklausel von 3,5% wären bei der letzten Europawahl 3,1 Mio. Wählerstimmen für sechs kleine Parteien wie die Piratenpartei, Freie Wähler und die PARTEI wertlos verfallen und deren Parlamentssitze stattdessen an das politische Establishment gegangen. Die EU-Wahlrechtsreform darf nicht Vehikel für eigennützige Sperrklauselpläne der Regierungsparteien sein, die ihre eingebrochenen Wahlergebnisse kompensieren wollen!
Europa braucht mehr Mitbestimmung und politische Ideen, nicht weniger. Wer Millionen von Bürger:innen, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind, keine andere Wahl lässt, treibt sie entweder in die Arme der AfD oder lässt sie insgesamt der Wahlurne den Rücken kehren. Beides schadet unserer Demokratie und gefährdet Europa.”
Die deutsche Ampelkoalition hat die Einführung einer Sperrklausel von 2% nur für den Fall vereinbart, dass bis Sommer kein neues Wahlrecht vorliegt. „Mit der neuen Einigung ist diese Vereinbarung obsolet und die alten Sperrklauselpläne müssen vom Tisch“, erklärt Breyer.
Die CDU verteidigt die geplante Sperrklausel unter Verweis auf eine Ausnahme für Parteien, die in mindestens 7 EU-Ländern zur Europawahl antreten. „Diese Ausnahme ist eine Farce, weil sie bewusst und zum eigenen Vorteil der etablierten Parteien an völlig unrealistische Bedingungen geknüpft werden soll“, erklärt Breyer. „Eine Kleinpartei muss nämlich insgesamt mindestens 1 Million Stimmen erringen, damit die Ausnahme greift. Selbst die Europäische Piratenpartei, die mit 4 Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist, erreichte dies 2019 nicht annähernd. Dasselbe gilt für Volt. Die übrigen, rein deutschen Kleinparteien erfüllten keine der beiden Bedingungen.“
Das weitere Argument der CDU, man müsse einer Zersplitterung vorbeugen, geht fehl, weil fast alle Abgeordnete von Kleinparteien Mitglied einer der großen Fraktionen sind – ebenso wie die Abgeordneten der etablierten Parteien.