Etappensieg: Internet-Vorratsdatenspeicherung abgesagt – Quick Freeze nachbesserungsbedürftig
SPD, Grüne und FDP haben laut Medienberichten den Weg frei gemacht für das von Justizminister Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren.
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenartei) kommentiert:
„Diese Koalitionsentscheidung ist ein Erfolg …