Hoch kontrovers, intransparent und kaum hinterfragt: Zur Zeit bereiten Kommission und Rat der Europäischen Union ein neues, EU-weites Überwachungspaket vor. Der #EuGoingDark-Plan umfasst unter anderem die Wiedereinführung und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung …
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Justizminister Christian Heinz (CDU) haben einen „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität“ (PDF) vorgelegt. Am …
SPD, Grüne und FDP haben laut Medienberichten den Weg frei gemacht für das von Justizminister Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren.
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer kommentiert:
„Diese Koalitionsentscheidung ist ein Erfolg für …
Am 12. November 2023 habe ich eine Programmbeschwerde beim Fernsehrat zur ZDF-Sendung »Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder« vom selben Tag eingereicht. Der Beitrag von »Berlin direkt – …
Europol hat eine Bewertung der organisierten Internet-Kriminalität veröffentlicht (Internet Organised Crime Assessment (IOCTA) (PDF)). Der Bericht beschreibt unter anderem wie sich die Gefahren in diesem Bereich über die letzten zwei …
Die EU-Arbeitsgruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung, auch #EUGoingDark-Gruppe genannt, lädt Nicht-Regierungsorganisationen heute zu einem öffentlichen Konsultationstreffen ein.
Neu veröffentlichte Dokumente bestätigen die Kritik des Europaabgeordneten …
Am heutigen Donnerstag, 18. Januar, geplant ab 17.50 Uhr, debattiert der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion aus dem September 2022 zur Einführung einer sechsmonatigen Speicherpflicht für Internet-Verbindungsdaten (IP-Adressen und …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei am 7. September 2023 bekannt gegebenen Urteilen die von Union und SPD beschlossene gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur flächendeckenden Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten in vollem Umfang …
Am 1. Juli übernahm Spanien zum fünften mal den Vorsitz im Rat der EU. In seinem Grußwort kündigt der spanische Regierungspräsident Pedro Sánchez an: “Europa muss ein Raum der Gewissheiten …
Eine geleakte diplomatische Korrespondenz, die von netzpolitik.org am Freitag veröffentlicht wurde, sowie andere Dokumente enthüllen das Beharren der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf einer flächendeckenden Massenüberwachung in Form von Vorratsdatenspeicherung und …
