In der Nacht haben sich die Mehrheit des EU-Parlaments und der EU-Regierungen auf einen Deal zur Schaffung eines „Europäischen Gesundheitsdatenraums“ geeinigt. Vereinbart wurde u.a.:
Breyers Fazit: „Informationen über unsere körperliche …
Heute Abend finden in Brüssel die abschließenden Verhandlungen zum Europäischen Gesundheitsdatenraum statt. Einer der Verhandler, der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Datenschützer Dr. Patrick Breyer, weist auf eine mögliche folgenschwere Änderung in …
Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Medienfreiheitsgesetz (Media Freedom Act) angenommen. Die ausgearbeiteten Regeln sollen Journalist:innen zukünftig besser vor willkürlichen Löschungen auf Plattformen wie Facebook und Twitter und vor …
Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz oder AI Act) verabschiedet, mit dem neue Regeln für die Nutzung künstlicher Intelligenz in der EU eingeführt werden. …
Morgen stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz oder AI Act) ab, mit dem neue Regeln für die Nutzung künstlicher Intelligenz in der EU eingeführt …
Heute Abend ab 18 Uhr findet hinter verschlossenen Türen die mutmaßlich letzte Verhandlungsrunde (Trilog) zur Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) statt. Einer der Verhandler, der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer …
Die Piratenpartei fordert Konsequenzen aus der Affäre um eine abgehörte Videokonferenz der Bundeswehr. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärt: „Sowohl das Europaparlament als auch die Bundeswehr verwenden bisher die US-amerikanische Konferenzplattform …
Das EU-Parlament hat heute gegen die Stimmen der Piraten und ihrer Fraktion einer neuen EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) zugestimmt: Eine neue digitale-Identitäts-App soll es EU-Bürgern ermöglichen, auf öffentliche und …
Ausweislich eines auf netzpolitik.org geleakten Dokuments will die belgische Ratspräsidentschaft unter Führung der konservativen Innenministerin Annelies Verlinden dem umkämpften Kommissionsvorschlag zur verpflichtenden Einführung der Chatkontrolle mit unwesentlichen Änderungen doch noch …
Das Plenum des EU-Parlaments stimmte heute mit großer Mehrheit für eine Reform des EuGH-Statuts. Demnach wird Europäische Gerichtshof künftig die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Schreiben und Argumente nach Verfahrensabschluss proaktiv …
