Kurz vor einer entscheidenden Sitzung in Brüssel schlägt der Digitalrechtsexperte und ehemalige Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer Alarm. Mit einem „durchsichtigen Taschenspielertrick“ soll eine verpflichtende Chatkontrolle durch die Hintertür durchgesetzt werden, die …
Dänemark, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, schlägt eine wichtige Änderung des viel kritisierten EU-Vorschlags zur Chatkontrolle vor: Anstatt die massenhafte Durchsuchung privater Chats vorzuschreiben soll die Chatkontrolle wie …
In einer entscheidenden Wende im Kampf um die EU-Chatkontrolle hat sich die Bundesregierung heute nach massivem öffentlichen Druck nicht auf eine Zustimmung zur Chatkontrolle geeinigt. Damit fehlt im EU-Rat die Mehrheit, …
Mit einem dramatischen Last-Minute-Vorstoß versucht das CSU-geführte Bundesinnenministerium, die Zustimmung des Bundesjustizministeriums (SPD) zur umstrittenen EU-Chatkontrolle bis Dienstag (7.10.) zu erzwingen. Mit deutscher Unterstützung wäre im EU-Rat dann erstmals eine …
Digitalrechtsaktivist Patrick Breyer deckt Desinformationskampagne auf, um den Widerstand gegen die Chatkontrolle zu brechen: Der EU-Ratsvorsitz nutzt nachweislich falsche Behauptungen, um zögerliche EU-Innenminister zu erpressen. Und das Hauptargument des Bundesinnenministeriums für …
Drei Tage vor der nichtöffentlichen Beratung am 12. September warnen über 500 führende Wissenschaftler aus 34 Ländern die EU-Regierungen davor, mit der geplanten Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis zu beerdigen. Ihr heute …
Wenn du gesetzlich krankenversichert bist, stellt deine Krankenkasse ab 29.04.2025 eine elektronische Patientenakte für dich bundesweit bereit – es sei denn, du widersprichst. Durch einen Widerspruch dürfen dir keine Nachteile entstehen. …
Die scheidende EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat es auf die Beschwerde des ehemaligen Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer als “Missstand” bewertet, dass ein Europol-Beamter trotz potenzieller Interessenskonflikte ohne jegliche Auflagen zum …
Polen, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, schlägt eine wichtige Änderung des viel kritisierten EU-Vorschlags zur Chatkontrolle vor: Anstatt die generelle Durchsuchung privater Chats anzuordnen soll die Chatkontrolle wie …
Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einführung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde. Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ zur Suche nach verdächtigen Bildern und Chats …
