Das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg hat heute über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe gerichtlicher Schriftsätze verhandelt (Az. T-188/12). Wie berichtet weigert sich die EU-Kommission, einen Schriftsatz herauszugeben, …
Auf Anfrage der Piraten räumt die Landesregierung ein, dass das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein hohe Guthaben ungenutzt auf Sonderkonten parkt (“Sondervermögen”) und dem Land dadurch bereits ein Schaden in Millionenhöhe entstanden …
Pressemitteilung der Piratenpartei:
Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) verhandelt morgen über eine Klage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung.
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Die Druckkosten des Landes Schleswig-Holstein und seiner Dienstleister könnten durch einen Schriftartwechsel um zehntausende von Euro jährlich gesenkt werden, was auch die Umwelt entlasten würde. Dies schätze ich ausgehend von Zahlen, …
Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner (SPD) hat bei der gestrigen Beratung der Pirateninitiative “Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwangs durch landesweite Weisung des Innenministers verhindern” dem Innenausschuss des Landtags zugesagt, sein …
Nach dem einstweiligen Verbot des Internet-Fahrtenvermittlers ‘Uber’ durch das Landgericht Frankfurt fordert Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Verkehrsexperte der Fraktion, eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes:
»Die …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 01.09.2014 Drucksache 18/2159: Finanzieller Schaden durch Sondervermögen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in Drucksache 18/2188: Kostensparende Schriftarten
In zwei Wochen wird sich der Landtag mit dem Piraten-Gesetzentwurf zur Sicherung von Dauerwohnraum befassen. Städte und Gemeinden, in denen die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gefährdet ist, sollen nach diesem …
Die Piratenpartei Deutschland beteiligt sich am Samstag, dem 30. August, an der Großkundgebung ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin. Die ›Freiheit statt Angst‹ ist die größte Demonstration für …
