Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von den Abgeordneten der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des …
tagesschau.de hat von wenigen Stunden den bisher geheim gehaltenen CETA-Vertragstext veröffentlicht. Mein Kommentar:
Mit dem heute geleakten CETA-Abkommen könnten auf Schleswig-Holstein hohe Schadensersatzforderungen etwa des kanadischen PRD-Konzerns vor privaten Schiedsgerichten …
Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtet über zunehmende Beschwerden von Touristen beim Landesdatenschutzbeauftragten über ihre Überwachung mithilfe von Webcams.
Ich frage mich: Kann man heutzutage nicht einmal mehr unbeobachtet am Strand …
Diese Woche findet ein Anti-Atom-Camp in Kiel statt. Ich freue mich, dass die Aktivisten ihre Finger in die Wunde der gefährlichen Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal legen. Die rot-grün-blaue Regierung Albig …
Tourismusverband, Innenministerium und Kommunalverbände trafen sich am Freitag, um das Problem der tausendfachen illegalen Ferienvermietung in Wohngebieten zu beraten, gegen die immer mehr Kommunen einschreiten. Das Innenministerium will nun eine Änderung …
Im Streit um die Straßenprostitution an der B206 will der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr nach Presseberichten gegen Prostituierte dort künftig mit Bußgeldern vorgehen und diese von der Polizei wegen “unerlaubter Sondernutzung” …
Nach Berlin und Hamburg liegen nun auch in Frankfurt rechtliche Schritte gegen die neuen Internet-Beförderungsvermittler auf Eis. Das Landgericht München I hat den Antrag der Frankfurter Taxivereinigung abgelehnt, dem Chauffeurdienst …
Gerade erst habe ich das ZDF dafür kritisiert, dass es nach Erhalt gerichtlicher Verfügungen eine Szene aus der Satiresendung “Die Anstalt” über die Verflechtung leitender Journalisten mit NATO-affinen Organisationen insgesamt aus …
Zwei Wochen, nachdem ich dem NDR-Intendanten Lutz Marmor kritische Fragen zu möglichen Umfrage-Manipulationen beim NDR gestellt hatte, hat der NDR heute die Ergebnisse seiner Untersuchung veröffentlicht. Danach hat der …
Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtete gestern, die von uns Piraten seit langem geforderte Verordnung zur stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungen (“Kappungsgrenzenverordnung”) solle “nur für sechs Gemeinden” in Schleswig-Holstein gelten. Das trifft nicht zu. …
