Nachdem der Landespolizeidirektor gestern auch die überarbeitete Veröffentlichung der Anordnungen von Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein kritisiert hat, habe ich dieses Dokument sofort entfernt und bei dem Landespolizeiamt nachgefragt, an welchen Teilen …
Am Montag tagt der Sonderausschuss Verfassungsreform zum letzten Mal, um die noch streitigen Fragen der geplanten Änderung der schleswig-holsteinischen Landesverfassung zu klären, insbesondere
a) Gottesbezug
b) Absenkung des Zustimmungsquorums …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 27.06.2014 Drucksache 18/2021: Rückkehr- und andere Rechte der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.06.2014 Drucksache 18/2022: Sponsoring von Kommunen durch Unternehmen und andere
Zu der heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten zur Veröffentlichung von Dokumenten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer:
Mit der Veröffentlichung von Verschlusssachen und noch lesbaren Namen aus Polizeiakten …
Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Nach diesem Gesetz dürfen Polizei und Verfassungsschutz nicht nur von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom, sondern …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 23.06.2014 Drucksache 18/2012: Aktionsplan zur Umsetzung von Maßnahmen nach dem Reaktorunfall in Fukushima
Die PIRATEN fordern die Regierung auf, mehr in die Pedale zu treten, um das Fahrradfahren in Schleswig-Holstein voranzubringen. So soll die Fahrradmitnahme in Zügen außerhalb des Berufsverkehrs kostenlos werden, es soll …
Auf meine Anfrage hat die Landesregierung nun zu den Vorwürfen der Volksinitiative zum A20-Weiterbau Stellung genommen.
Danach widerspricht die Regierung der Behauptung, für kein einziges Neubauprojekt im Land gebe …
