Letzte Woche haben Wolfgang Dudda, Malte Sommerfeld und ich mit zwei Vertretern der Gewerkschaft der Polizei über das geplante schleswig-holsteinische Versammlungsgesetz diskutiert.
Den Entwurf der schleswig-holsteinischen FDP für ein …
Christof Schramm von der Firma Elbe Sea Services hat für den Rat der Stadt Cuxhaven einige Vorüberlegungen zur Wiederaufnahme einer Kfz-Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel angestellt. Hier seine Präsentation: …
Trotz mehrerer juristischer Einwände eines Mitglieds der niedersächsischen Piraten hat der Wahlausschuss soeben die Landesliste der Piratenpartei zur Landtagswahl im Januar zugelassen. Ich gratuliere und sage: Niedersachsen, klarmachen zum Entern des …
Das Bundeswirtschaftsministerium will zurzeit keine weiteren Erdkabel auf 380 kV-Ebene legen lassen. Zur Begründung heißt es, auf Höchstspannungsebene lägen “noch keine hinreichenden Erfahrungen über technische und wirtschaftliche Einsatzmöglichkeiten von Erdkabeln vor”. …
Der WWF nimmt in einer Broschüre Stellung zur aktuellen Strompreisdiskussion. Ich zitiere:
Mythos: „Die Energiewende macht Strom für private Haushalte unbezahlbar.“
Die Fakten: Die Stromkosten machen derzeit durchschnittlich 2,5 Prozent …
Ich plane eine Umfrage unter den schleswig-holsteinischen Verkehrsunternehmen zur Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs.
An dem Entwurf eines Rundschreibens könnt ihr gerne im Pad mitarbeiten.
Umfrage zum Einsatz von …
Vor einigen Monaten hatte ich Vorüberlegungen zur Neuregelung der zwangsweisen Unterbringung und Behandlung in Schleswig-Holstein veröffentlicht. Ich habe nun einen entsprechenden Antrag (odt, pdf) entworfen und freue mich …
Die Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz in Weimar Beschlüsse zu den folgenden Themen gefasst:
Eine deutsch-französische Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass eine starke Mehrheit der Bürger (62%) die direkte Demokratie der repräsentativen Demokratie vorzieht.
Auf Kritik stößt, dass Abgeordnete in erster Linie …
Der Schweizer Jean-Jacques Rousseau sagt in seinem Werk “Gesellschaftsvertrag” denkwürdige Worte über die Demokratie.
Über die Demokratie als Staatsform:
Namentlich in dieser Verfassung muss sich der Staatsbürger mit Kraft …
