Am 30. August ist eine Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung veröffentlicht worden. Danach ist künftig das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) zur Verfolgung von Verstößen gegen den Internet-Datenschutz (Telemediengesetz) zuständig und kann Bußgelder von …
Hier der Entwurf einer Kleinen Anfrage zu Überwachungsdrohnen in Schleswig-Holstein. Anregungen für Änderungen oder Verbesserungen sind willkommen.
Einsatz von Überwachungsdrohnen in Schleswig-Holstein
Einem bisher unveröffentlichtem Bericht des Bundesverkehrsministeriums mit dem …
Mich haben eine ganze Reihe von Zuschriften zu dem Problem erreicht, dass die NOB künftig nicht mehr in Glückstadt halten soll, so dass u.a. die für Pendler wichtige direkte Verbindung …
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. …
Am 26.06.2012 hat mich die Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin zu einem Gespräch über “Kommunikationsfreiheit im Netz” eingeladen. Mit Rechtsanwalt Prof. Niko Härting habe ich vor etwa 20-30 …
Am Donnerstag habe ich mit dem Geschäftsführer des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – VSHEW Dr. Perdelwitz ein Gespräch geführt. Der Verband vertritt fast alle Stadtwerke und kommunalen …
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen (2 BvR 882/09 und 2 BvR 633/11) der medizinischen Zwangsbehandlung von Menschen enge Grenzen gesetzt. Es ist danach beispielsweise unzulässig, Menschen zwangsweise zu behandeln, wenn …
Pressemitteilung vom 19.07.2012:
Zu der Entscheidung des Stadtwerkeverbundes Südweststrom, die Pläne zum Bau des größten Steinkohlekraftwerks Europas in Brunsbüttel aufzugeben, erklärt der Dithmarscher Piratenabgeordnete Patrick Breyer, Mitglied im Ausschusschuss für …
Während das Land in allen Bereichen sparen muss, steigen die Staatsleistungen an die Kirchen weiter. Sie haben sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht.
Hier der Entwurf einer parlamentarischen Anfrage zu …
Während es viele Übereinstimmungen des Koalitionsvertrags der “Schleswig-Holstein-Ampel” mit unseren Zielen gibt, habe ich mir auf der anderen Seite auch folgende Kritikpunkte notiert:
