Am Sonntag haben wir auf dem Krokusblütenfestival in Husum einen Informationsstand angeboten, anlässlich dessen Julius mich kurz interviewt hat. Folgende Fragen hat er mir gestellt:
Die EU-Kommission in Brüssel droht der Bundesrepublik mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. CDU, CSU und SPD versuchen nun, diesen scheinbaren “Druck” aus …
Patrick Breyer, Landtagskandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein, hat heute bei dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht, weil diese Nutzer von Anonymisierungsdiensten von ihren Internetportalen ausschließt. Nach einer Beschwerde bei der …
Am vergangenen Freitag haben etliche Westküsten-Piraten eine Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten Albig in Lieth (Dithmarschen) besucht und Albig kritische Fragen gestellt.
So antwortete Albig auf eine Piratenfrage, er halte die …
Die Behauptung des Spitzenkandidaten der Grünen in Schleswig-Holstein Robert Habeck, drei Viertel der Vorhaben der PIRATEN seien auch im Wahlprogramm der Grünen enthalten, offenbart gravierende mathematische Defizite. In Wahrheit finden …
Die links-ökologische Zeitschrift “Gegenwind” aus Kiel hat unser Programm für die Wahl zum schleswig-holsteinischen Landtag unter die Lupe genommen und auf 1.500 Zeichen zusammengefasst:
http://www.gegenwind.info/282/piraten-programm.html
Sämtliche Kapitel des …
Kaum zu glauben, was die sich als liberal bezeichnende FDP in ihrem am Wochenende beschlossenen Landtagswahlprogramm (Entwurfsfassung) für Schleswig-Holstein ankündigt:
…
Die Menschen in und um Leck sind in heller Aufruhr: Ein verurteilter Sexualstraftäter wohnt mitten unter ihnen. Im vergangenen Jahr lockte er ein sechsjähriges Mädchen auf einen Friedhof, berührte es dort …
Die Regierung Schleswig-Holsteins distanziert sich bisher nicht von Forderungen einer willkürlichen Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten, Handy-Standortdaten und Internet-Verbindungsdaten jedes Bürgers. Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags wird das Thema auf Antrag von …
Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff erklärt der Beschwerdeführer und Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Patrick Breyer:
„Es ist ein großer Erfolg unserer …
