Die Landesregierung arbeitet intransparent und ohne Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger oder des Parlaments an der Ausgestaltung von Programmen zur Verteilung von EU-Subventionsmitteln in den Jahren 2014-2020 (siehe Bericht und …
Im Interesse der Transparenz haben wir Piraten den Vorgang im Internet veröffentlicht, in dem es zur Erteilung der Aufsuchungserlaubnis für das Feld Ostrohe gekommen ist. So können sich endlich alle Bürger …
Nun hat auch der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert zu der umstrittenen Praxis der Landesregierung Stellung genommen, bei jeder Bahnverkehrsvergabe eine komplette Videoüberwachung zu fordern.
Danach habe 2013 ein Gespräch …
Auslandseinsätze der Polizei, “Ausrüstungshilfe” für das Ausland und die Ausbildung ausländischer Sicherheitskräfte sind in mehrfacher Hinsicht problematisch: Erstens gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Einsätze im Ausland gehören an sich nicht zur …
Staatsverträge wie der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag werden weitgehend unter Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit ausgehandelt, allenfalls noch informiert die Regierung ihre eigenen Fraktionen in nicht-öffentlichen Sitzungen. Ich will Licht ins Dunkel bringen und …
Nach Presseberichten finden steuerliche Betriebsprüfungen viel zu selten statt. Die Länder haben durch den Länderfinanzausgleich aber auch keinen finanziellen Anreiz dafür, hier in Steuerprüfungen zu investieren. Ein dubioses System. Ich will …
Der umstrittene Windkraftspezialist Prokon finanziert sich weitgehend über die Ausgabe sogenannter Genussscheine, vor allem auch an Kleinanleger. Das Unternehmen verdient allerdings schon seit längerem weniger …
“Demokratie! 266/365” (CC BY-ND 2.0) von Skley
Die Inititive der Piraten, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl abzuschaffen …
Um unsere Positionierung in der Landtagssitzung nächste Woche im Bereich Wirtschaft/Verkehr zu diskutieren, lade ich euch heute abend zu einem Mumbletermin ein (19 Uhr, Raum SH>Landtagsfraktion). Wir versuchen, das Mumble auf …
Aus Sicht der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) ist die Einführung von Videoüberwachung in den Zügen zwischen Hamburg und Sylt (Netz West) “auch aufgrund der vermutlich hohen Nachrüstkosten nicht sinnvoll”. Zu dieser Aussage …
