Das von der schleswig-holsteinischen Landesregierung 2008 geplante Landesweite Radverkehrsnetz ist nun endlich online. Auf den Karten sieht man, wo Radwege von landesweiter Bedeutung vorhanden sind und wo noch Lücken geschlossen werden …
Ich möchte die Position unserer Landesregierung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abfragen, besonders was Transparenz, Bürgerbeteiligung und Finanzierung angeht. Dazu arbeite ich an einer Anfrage und lade zur Mitarbeit im …
Antrag Christopher Vogt (FDP), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 11.12.2013 Drucksache 18/1375 (neu): Keine PKW-Maut
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 26.11.2013 Drucksache 18/1344: Veruntreuung von Haushaltsgeldern und Verschwendung öffentlicher Mittel bestrafen
Der Schutz der Sonn- und Feiertage hat in unserem Land eine lange Tradition und ist sogar im Grundgesetz verankert. Dort heißt es: ‘Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als …
Der schleswig-holsteinische Landtag hat gestern intensiv über einen Gesetzentwurf der Piraten zur Abschaffung des Demoverbots und zur Einschränkung des Tanzverbots an “stillen Feiertagen” gestritten. Während Redner von FDP und SSW die …
Folgendes habe ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbraucherzentrale heute geschrieben (Auszug):
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherzentrale,
für Ihren Einsatz am Mittwoch vor dem Landeshaus für die Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein …
“Lassen Sie mich eingangs erklären, warum der Kampf gegen die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über alle unsere privaten Verbindungen und Bewegungen für uns Piraten von so zentraler Bedeutung ist: Hielte man …
Auf eine Anfrage zur Internetversorgung Schleswig-Holsteins teilt die Landesregierung mit, dass
Im Zuge des Weiterbaus der A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen soll ein westlicher Elbtunnel neu gebaut werden, Baukosten: zwischen 1,1 und 1,3 Mrd. Euro. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) will die Hälfte dieser …
