Beiträge und Themen
Steinbrücks SPD-“Kompetenzteam” befürwortet Vorratsdatenspeicherung
Bekanntlich ist sowohl die SPD als auch die SPD-Bundestagsfraktion für die modifizierte Wiedereinführung einer anlass- und verdachtslosen, flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen der gesamten Bevölkerung. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat …
Schleswig-Holsteins PIRATEN ziehen in Kreistage, Stadträte und Gemeindevertretungen ein [korrigiert]
Mit Ausnahme des Kreises Plön konnten wir Piraten heute in allen Kommunen, in denen wir zur Wahl angetreten sind, in die Kreistage, Stadträte und Gemeindevertretungen einziehen:
In der Lübecker Bürgerschaft …
Gesetzentwurf zum Schutz der Innenstädte vor Mega-Shoppingzentren
Die Staatskanzlei genehmigt immer wieder große Shoppingcenter, obwohl der Landesentwicklungsplan sie eigentlich verbietet – zum Schutz vor aussterbenden Stadtzentren und Einzelhandelsgeschäften. Ich habe ein Gesetz entworfen, um Abhilfe zu schaffen. Der …
Schleswig-Holstein will Bestandsdaten auch von Internetdiensten abgreifen
Die rot-grün-blaue Schleswig-Holsteinische Landesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft über das katastrophale Bundesgesetz sogar noch hinaus gehen: Die Polizei soll danach nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” …
Schweiz setzt auf teilweise Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen
Was in Deutschland verweigert wird, ist in der Schweiz gängige Praxis: Die teilweise Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen.
Das Schweizer Bundesgericht entschied 2011, dass eine Teilstrecke von 1 km einer geplanten …
Antragsentwurf: Bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein durch Zweckentfremdungsverbot sichern
Der folgende Antragsentwurf kann im Pad editiert und kommentiert werden:
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Bezahlbaren Wohnraum durch Zweckentfremdungsverbot sichern
Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Verbot der …
Diätenerhöhung stoppen!
Die Diäten der Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag von zurzeit 7.274,28 Euro monatlich sollen 2013 um 3,5% auf ca. 7.530 Euro steigen. Dies bedeutete jährliche Mehrkosten für das Land von 200.000 Euro.
…
„Antiterrorkrieg“: Zusammenarbeit mit den USA stoppen!
Nach der Rede des US-amerikanischen Präsidenten Obama zum „Antiterrorkrieg“ des Landes fordere ich ein Ende der europäischen Zusammenarbeit mit den USA.
Das erste Opfer des US-amerikanischen ‘Krieges gegen den …
LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/784: Gesundheitsrisiken für Landesbedienstete durch Druckeremissionen (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 08.05.2013 Drucksache 18/784: Gesundheitsrisiken für Landesbedienstete durch Druckeremissionen (Nachfrage)