Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 23.05.2013 Drucksache 18/809: Vorsorge gegen Gesundheitsrisiken beim Energieleitungsausbau
Die Wahlbeteiligung wird weiter zurück gehen, prognostiziert eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Eine dazu erstellte Meinungsumfrage im März/April 2013 hat zu interessanten Ergebnissen geführt.
Als Gründe für geringes politisches Interesse, …
Aus der SPD hört man Stimmen, die eine Änderung des Kommunalwahlrechts fordern, um den Einzug kleiner Listen zu erschweren. Unter Verweis auf Lübeck, wo die Stimmenmehrheit nicht zu einer Sitzmehrheit …
Der folgende Antragsentwurf kann im Pad editiert und kommentiert werden:
Veruntreuung von Haushaltsgeldern und Verschwendung öffentlicher Mittel bestrafen
Die Landesregierung wird aufgefordert, über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative des folgenden …
79% der Bürger halten es für wichtig, dass öffentliche Verkehrsmittel videoüberwacht werden. Aber wollen sie dafür auch bezahlen?
Nach Auskunft eines schleswig-holsteinischen Bahnunternehmens kostet der Einbau von Videoüberwachung ca. …
Das Radio Dreyeckland hat mich zum Bestandsdatengesetz und zu unserer Sammel-Verfassungsbeschwerde dagegen interviewt:
Unser Fraktionsvorsitzender Torge Schmidt wird heute für uns an dem Gespräch mit den drei von SPD und CDU vorgeschlagenen Kandidat/innen für die Nachfolge des Landesrechnungshofpräsidenten teilnehmen.
Es bleibt dabei, dass …
Zu Medienberichten, dass die CDU- und FDP-Fraktionen den Entwurf des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes von einer Anwaltskanzlei hätten schreiben lassen,[1] erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
„Der Gesetzgeber darf …
Voraussichtlich im Juni wird der Landtag eine/n stellvertretende/n Richter/in am Landesverfassungsgericht wählen. Wer Interesse an dieser Arbeit hat, kann sich gerne an mich wenden. Geeignete Bewerber/innen bringe ich gerne in die …
Angesichts des Tiefstandes an Beteiligung an den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (wie überhaupt an allen Wahlen und auch in vielen Parteien) wird weiter über die Ursachen diskutiert. Ich habe schon darüber …
