Nachdem ich bereits vor einiger Zeit eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch einen Anruf seitens des Justizministeriums kritisiert hatte, schlägt nun auch der Richterverband in dieselbe Kerbe.
In einer …
Am 30. November um 10 Uhr wird erstmals der Richterwahlausschuss tagen, dessen Mitglieder inzwischen gewählt sind. Zuerst soll eine Geschäftsordnung beschlossen werden (hier die bisherige). Im Anschluss geht es …
Wir haben gestern auf dem Piratentreff in Westerland den Mangel an bezahlbarem Dauerwohnraum auf Sylt diskutiert, der zu Abwanderung bzw. zum Aussterben der Einheimischen (z.B. Familien mit Kindern) führt, aber auch …
Das Innenministerium hat meine Anfrage zu Drohneneinsätzen in Schleswig-Holstein nur für hiesige Behörden beantwortet, nicht aber für Bundesbehörden, ausländische Stellen und zivile Einrichtungen. Ich will deswegen noch einmal nachfragen. Hier …
Wie Innenminister Andreas Breitner auf Anfrage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer mitteilt, verfügt zurzeit keine Behörde in Schleswig-Holstein über Drohnen und ist eine Anschaffung auch nicht geplant. Das geltende Recht lasse Drohneneinsätze …
Vor einigen Tagen übernahm Bundesumweltminister Altmeier die Idee aus Schleswig-Holstein, den Bau von Stromtrassen unter anderem mithilfe von Bürgergeld zu finanzieren. Die Bürger sollen an dem Projekt durch Zinsen finanziell beteiligt …
Zu unserem anstehenden Landesparteitag habe ich einen Antrag auf Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen eingereicht. Die ausführliche Begründung findet sich hier.
In einer stellenweise turbulenten Plenardebatte hat sich der Kieler Landtag heute eine neue Geschäftsordnung gegeben. Und zwar auf Antrag der Piratenfraktion in namentlicher Abstimmung, gegen die Stimmen der sechs Piratenabgeordneten. Durch …
Der Schleswig-Holsteinische Landtag will in einem intransparenten Eilverfahren Diätenerhöhungen beschließen.
Wie schon in der letzten Legislaturperiode sollen die Abgeordnetendiäten nach dem hier erstmals veröffentlichten Änderungsantrag (pdf) auch bis zu …
Im Anschluss an unsere letzte Anfrage zu dem Thema plane ich, folgende weiteren Fragen an die schleswig-holsteinische Landesregierung zu richten.
Surfprotokollierung und Homepageüberwachung
1. Welche Gerichte und Justizbehörden betreiben …
