Das ZDF-Nachrichtenmagazin Frontal 21 hat enthüllt, dass das Bundesjustizministerium 2007 massiv politischen Einfluss auf einen kritischen Forschungsbericht zur damals geplanten Vorratsdatenspeicherung genommen hat. In der Sendung habe ich den Vorgang kommentiert …
Die Berliner Tageszeitung hat heute ein Portrait über mich veröffentlicht. Hier einige Zusatzinformationen dazu:
Unser Wahlprogramm zum Thema Freiheitsrechte findet sich hier. Auf meinen Vorschlag hat der Landesparteitag …
Pressemitteilung des Landesverbands vom 13.04.2012:
Eine Untersuchung der Listenkandidaten der verschiedenen Parteien zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai, welche die Piratenpartei heute vorgelegt hat, zeigt deutliche Unterschiede …
In unserem neuen Spot werden wichtige Ziele der Piratenpartei Schleswig-Holstein kurz erklärt:
Dieses Video lässt sich mit dem folgenden Code einbetten:
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Im Zusammenhang mit der sehr ermutigenden Landtagswahl im Saarland haben die Meinungsforscher ganze Arbeit geleistet. Wir PIRATEN können daraus lernen:
1. Piratenwähler haben als entscheidend für ihre Wahl genannt …
Am Sonntag haben wir auf dem Krokusblütenfestival in Husum einen Informationsstand angeboten, anlässlich dessen Julius mich kurz interviewt hat. Folgende Fragen hat er mir gestellt:
Die EU-Kommission in Brüssel droht der Bundesrepublik mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. CDU, CSU und SPD versuchen nun, diesen scheinbaren “Druck” aus …
Patrick Breyer, Landtagskandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein, hat heute bei dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht, weil diese Nutzer von Anonymisierungsdiensten von ihren Internetportalen ausschließt. Nach einer Beschwerde bei der …
Am vergangenen Freitag haben etliche Westküsten-Piraten eine Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten Albig in Lieth (Dithmarschen) besucht und Albig kritische Fragen gestellt.
So antwortete Albig auf eine Piratenfrage, er halte die …
Die Behauptung des Spitzenkandidaten der Grünen in Schleswig-Holstein Robert Habeck, drei Viertel der Vorhaben der PIRATEN seien auch im Wahlprogramm der Grünen enthalten, offenbart gravierende mathematische Defizite. In Wahrheit finden …
